Anzeige
Gesetzesänderung Jetzt kommen Fahrverbote für sämtliche Straftaten
Von dpa
22.06.2017Lesedauer: 1 Min.
Kopiert
Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich.
Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Fahrverbote als Alternative zur Freiheitsstrafe für solche Personen einzuführen, "für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt". Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann erklärte in der Debatte, diese Maßnahme komme vor allem beim Jugendstrafrecht in Frage, wo der Erziehungsgedanke über allem stehe.
ShoppingAnzeigen
Neueste Artikel
"Bietet keine Perspektive"
Im Auftrag der Nato
SPD-Machtkampf um Kanzlerkandidatur
Von Daniel Mützel
Krimi im Bundesrat erwartet
Von Julian Alexander Fischer
Landgericht Hamburg bestätigt
Von J. Mueller-Töwe, L. Wienand, J. Seiferth
Angeblich "exorbitante Vorschusssumme"
Newsblog zu Neuwahlen
Von T. Schibilla, S. Cleven, F. Leitmeyer
"Können wir definitiv begraben"
Wagenknecht kritisiert Bildungspolitik
Von Carsten Janz
"Es gibt keine Selbstkrönung"
Themen A bis Z
