Radikale haben AfD-Parteitag im Fokus Köln rüstet sich für Eskalation der Gewalt
Die Sicherheitsbehörden haben vor dem AfD-Bundesparteitag in Köln vor einer Eskalation der Gewalt aus dem linksextremen Spektrum gewarnt.
"Wir machen uns große Sorgen", sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Man habe die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern um Unterstützung gebeten. Sie sollten möglichst schon die Anreise von Gewalttätern unterbinden.
"Aktuelle Aufrufe der linksextremen Szene zur Verhinderung des AfD-Parteitages untermauern die uns vorliegenden Erkenntnisse, dass mehrere tausend Linksextreme nach Köln kommen werden - und dass sich nach unseren Erkenntnissen auch mehrere hundert gewaltbereite Personen darunter befinden", sagte Mathies. Er zitierte Aufrufe, in denen von "Feuer statt Konfetti" und einer "Hölle von Köln" die Rede war.
"Rechte einer nicht verbotenen Partei"
Die Polizei will rund um den Parteitag am Wochenende mehr als 4000 Beamte aufbieten, um die friedlichen Gegendemonstrationen zu schützen und den AfD-Parteitag zu ermöglichen. Es gehe schlichtweg um die Rechte einer nicht verbotenen Partei, die in mehreren Landtagen sitze, betonte Mathies.
Er kritisierte vor allem das Bündnis "Solidarität statt Hetze". Es hatte angekündigt, für Blockaden notfalls auch Absperrungen überwinden zu wollen. Das trage nicht zur Deeskalation bei, sagte der Polizeipräsident.
Machtkampf droht zu eskalieren
Der Bundesparteitag wird auch Bühne eines internen Machtkampfes in der AfD. Bereits wenige Stunden nach dem Verzicht von AfD-Chefin Frauke Petry auf eine Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf ist in der Partei Streit ausgebrochen.
Während sich der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski im ARD-"Morgenmagazin" dafür aussprach, ohne Spitzenkandidaten Wahlkampf zu machen, forderte Sachsens-Anhalts Landeschef André Poggenburg ein Festhalten daran.
Pazderski sagte, "die Frage, die sich stellt, ist, braucht die Partei überhaupt einen Spitzenkandidaten oder ein Spitzenteam". Er könne sich "durchaus auch vorstellen, dass man ohne Spitzenkandidaten oder Spitzenteam in den Wahlkampf zieht".
Angst vor Diskussion über Grundsatzstrategie ist groß
Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg sprach sich in der Sendung dagegen für ein Spitzenteam aus. Es sei ein Team nötig, "dass die verschiedenen Strömungen abbildet der AfD", sagte Poggenburg.
Pazderski warnte zugleich davor, beim am Wochenende bevorstehenden AfD-Bundesparteitag in Köln eine Diskussion über die Grundsatzstrategie der AfD auszutragen. Diese Debatte müsse sicherlich geführt werden, am Wochenende sollten aber die Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden.
Pazderski sprach sich selbst dafür aus, die AfD stärker in die politische Mitte zu rücken und koalitionsfähig zu machen. Ziel müsse es sein, dass die AfD eine Volkspartei werde, die für breite Wählerschichten wählbar sei.
