"Das behalten wir uns vor" Altmaier droht Türkei mit Einreiseverbot für Politiker
Angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker.
Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft", sagte er. "Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor."
Zu Wochenbeginn hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Kritik Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt ins Visier genommen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen verhafteten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als "Agenten und Terroristen".
Saarland verbietet Auftritte türkischer Politiker
Zuvor hatten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland für Aufregung gesorgt. Als erstes Bundesland kündigte das Saarland überraschend an, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten. Ihre Regierung werde "alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten", erklärte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag. Innertürkische Konflikte hätten in Deutschland "nichts zu suchen".
Kramp-Karrenbauer beruft sich dabei auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes. Demnach habe jedes Bundesland die Möglichkeit, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet sei.
"Wahlkampfauftritte gehören verboten"
"Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten", erklärte Kramp-Karrenbauer. Angesichts der aufgeheizten Stimmung seien sowohl Bund, Länder wie Kommunen aufgefordert, "den inneren Frieden im Land zu wahren", teilte das CDU-Präsidiumsmitglied mit.
Das Saarland werde nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden sei, so Kramp-Karrenbauer weiter. "Unsere liberale Demokratie ist kein Hort, um für undemokratische Ziele zu werben."
Die Ministerpräsidentin betonte, die Entscheidung über Wahlkampfauftritte sollte nicht den Kommunen aufgebürdet werden. "Deshalb müssen wir ein klares und einheitliches Signal senden – auch für die gesamte EU. Dieses Signal sollte auch von den Bundesländern ausgehen."
Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU.
