Regierungserklärung Merkels Innertürkische Konflikte nicht nach Deutschland tragen
Kanzlerin Angela Merkel hat an die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln appelliert, innertürkische Konflikte nicht in der Bundesrepublik auszutragen.
Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft oder jene, die schon lange in Deutschland lebten, seien Teil Deutschlands und trügen zum Wohlstand und guten Zusammenleben bei, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.
Zusammenleben noch verbessern
"Wir wollen alles tun, damit nicht eventuell Konflikte, die innertürkisch sind, in dieses Zusammenleben hineingetragen werden."
An die türkischstämmigen Menschen in Deutschland gewandt ergänzte die CDU-Politikerin: "Lassen Sie uns unsere Art, zusammen zu leben, weiter fördern und weiter sogar noch verbessern, wo immer das möglich ist. Das ist uns ein Herzensanliegen."
Bartsch: Waffenexporte in Türkei stoppen
Nach der Regierungserklärung Merkels zum zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel sprach Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch als Oppositionsführer. Er warnte vor einer Entwicklung der Türkei zu einem despotischen Staat. Dort werde "die Demokratie abgeschafft, zumindest aber der Rechtsstaat ausgehöhlt".
Die derzeitigen Vorgänge mit Massenverhaftungen etwa von Journalisten und Oppositionspolitikern seien vielleicht "nur der Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn das Verfassungsreferendum im Sinne von (Staatschef Recep Tayyip) Erdogan angenommen wird". Allerdings habe Merkel mit ihrem EU-Türkei-Pakt in der Flüchtlingskrise "den Despoten erst stark gemacht". Er fordert von Merkel mehr Initiative auf europäischer Ebene. Zudem müsse sie ihre Möglichkeiten nutzen, Waffenexporte an ein Land wie die Türkei zu stoppen.
Streit um Wahlkampfauftritte
Die Beziehungen Deutschlands und anderer EU-Staaten zur Türkei sind derzeit schwer belastet. Dabei ging es zuletzt vor allem um die Frage, ob türkische Minister etwa in Deutschland Wahlkampf für die Volksabstimmung über die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan machen dürfen.
