Vor Landtagswahlen Merkel: "AfD schürt Vorurteile und spaltet"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die rechtspopulistische AfD scharf attackiert. "Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet", sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag".
Eine Woche vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kann die AfD in allen drei Bundesländern mit zweistelligen Ergebnissen rechnen.
Nachhaltige Lösungen notwendig
Zugleich erklärte Merkel es für notwendig, sich mit Vertretern der AfD öffentlich auseinanderzusetzen - "und zwar mit einer argumentativ klaren Abgrenzung der Positionen und mit einer Politik, die die Probleme tatsächlich nachhaltig löst", wie sie sagte.
Weiter sprach sich die Bundeskanzlerin für eine schnellere Verurteilung von straffällig gewordenen Flüchtlingen aus. "Wo es Straftaten gab und gibt, sollte die Strafe möglichst auf dem Fuß folgen", sagte Merkel. Weder dürfe die Gefahr von Kriminalität durch Flüchtlinge "in irgendeiner Form" verharmlost noch dürften Flüchtlinge "pauschal verurteilt" werden, sagte Merkel.
Merkel hofft auf Fortschritte in Flüchtlingskrise
Zudem will Merkel beim EU-Gipfel am Montag in Brüssel Fortschritte in der Flüchtlingskrise erzielen. "Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedsstaaten geeinigt haben. Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen", sagte die CDU-Chefin der "Bild am Sonntag".
Damals war unter anderem beschlossen worden, Flüchtlinge nicht mehr "durchzuwinken" und das Schengen-System ohne Grenzkontrollen im Inneren der EU schrittweise wiederherzustellen.
Drei Dinge dürften am Montag im Vordergrund stehen, so Merkel: "Erstens die EU/Türkei-Agenda, zum Beispiel die Frage, für welche Projekte die drei Milliarden Euro Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei eingesetzt werden. Zweitens die Frage, wie wir die EU-Außengrenze schützen können. Und drittens, wie wir Griechenland in dieser schwierigen Situation helfen können, das mit der Last nicht alleingelassen werden darf."
Fluchtursachen im Fokus
Die Kanzlerin ergänzte, die Fluchtursachen müssten bekämpft werden. Vor allem aus dem Bürgerkriegsland Syrien fliehen Millionen Menschen Richtung Europa. Die Zahl der Schutzsuchenden müsse dauerhaft reduziert werden, nicht nur für einige Staaten. Weil die sogenannte Balkanroute, auf der im vergangenen Jahr viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, derzeit weitgehend abgeriegelt ist, gibt es einen Stau im ohnehin schon finanziell angeschlagenen Griechenland.
"Bundesregierung kümmert sich im alle"
Merkel sagte, die Sorge, Geld werde nur noch für Flüchtlinge ausgegeben, sei völlig unbegründet: "Die Bundesregierung kümmert sich um alle gleichermaßen und hat seit Beginn dieser Legislaturperiode für beinahe jede Gruppe in der Bevölkerung Verbesserungen ermöglicht. Für ältere Menschen nenne ich nur die Mütterrente und die Rente mit 63 nach 45 Jahren Arbeit. Für Schüler und Studenten steigt ab dem Herbst das Bafög und auch das Kindergeld haben wir erhöht."
Trotz Sonderausgaben im Zuge der Flüchtlingskrise und Forderungen nach höheren Investitionen will Merkel nach wie vor eine schwarze Null anpeilen. "Ein Haushalt ohne neue Schulden ist gerade in einem Land mit alternder Bevölkerung vernünftig, und deshalb streben wir ihn mit Blick auf die zukünftigen Generationen auch weiterhin an."
