Verteilung von Flüchtlingen Gabriel droht der EU finanzielle Konsequenzen an
Deutliche Warnung aus Berlin: Sigmar Gabriel droht mit einem Stopp von EU-Zahlungen, sollten sich weiterhin Länder der Union weigern, bei der Verteilung von Flüchtlingen mitzuwirken.
Es könne nicht sein, dass Deutschland als Zahlerland in Europa auftrete "und alle machen mit, wenn sie Geld bekommen, und keiner macht mit, wenn Verantwortung zu tragen ist", sagte Gabriel vor einem Treffen der SPD-Bundestagsfraktion mit Kommunalpolitikern.
Nach dem Scheitern der Beratungen der EU-Innenminister am Montag forderte er ein rasches Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.
Weit bedrohlicher als die Griechenland-Krise
"Ich bin dafür, dass wir den Europäern klar machen, dass ganz Europa auf dem Spiel steht", sagte Gabriel weiter. Die Flüchtlingskrise bedrohe die Union weit mehr als die Griechenland-Krise. "Und klar ist auch, wenn wir uns nicht einigen, dann ist die mittelfristige Finanzplanung Europas Schall und Rauch", stellte der Vizekanzler deutsche Zahlungen für EU-Programme in Frage. Solche finanziellen Konsequenzen hatte zuvor bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angedeutet.
"Sehr enttäuscht" über fehlende Solidarität in der EU äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Europa kann und wird diese Flüchtlingskrise nicht aussitzen. Jetzt muss gehandelt werden", sagte er ebenfalls am Rande der SPD-Kommunalkonferenz, an der 300 Bürgermeister, Landräte und weitere Kommunalpolitiker aus dem ganzen Bundesgebiet teilnahmen.
Schnelle Hilfe gewährleisten
Gabriel und Oppermann forderten aus diesem Anlass auch weitere Hilfen des Bundes für die Kommunen über die vor gut einer Woche in der Koalition getroffenen Absprachen hinaus. Er glaube, dass die bislang für 2015 vom Bund zugesagte Soforthilfe von einer Milliarde Euro "nicht ausreicht", sagte Oppermann. "Da müssen wir noch nachlegen."
Am Abend wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Teile des Bundeskabinetts mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammenkommen. Dabei würden erneut die Finanzfragen zur Sprache kommen, sagte Gabriel. In erster Linie werde es aber darum gehen, wie schnell zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge eingerichtet werden können.
Zugesagte Hilfen nicht gezahlt
Um den Druck auf Europas Grenzen zu mindern, forderte Gabriel zudem ein 1,5-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für Nachbarländer Syriens, um Flüchtlingslager dort besser auszustatten. Noch einmal den gleichen Betrag sollten die USA und die Golfstaaten beisteuern. Ansonsten drohe in den Lagern "eine verlorene Generation", was nicht nur neue Fluchtbewegungen auslöse, sondern auch "Nachwuchs für den Islamischen Staat" produziere.
