450.000 Asylbewerber in 2015 erwartet Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge
Die Flüchtlingszahlen steigen: Damit Deutschland diese Herausforderung bewältigen kann, hat der Bund seine Unterstützung für Länder und Kommunen aufgestockt. Die "pauschale Hilfe" soll im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Das vereinbarten Bund, Länder und Kommunen in Berlin.
Das Spitzentreffen diente offiziell der Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels kommende Woche. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und weitere Bundesminister nahmen an den Gesprächen teil.
Der Bund werde sich ab 2016 "strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten" beteiligen, "die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen", hieß es aus dem Treffen. Die konkreten Entscheidungen dazu würden im Herbst fallen.
"Wir sind ein ganzes Stück weitergekommen", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem dreistündigen Treffen. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) würdigte die Soforthilfen für 2015 und eine geplante Beteiligung ab 2016: "Das ist positiv."
Länder fordern mehr als fünf Milliarden Euro
Bisher stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit, um Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Der Betrag für 2016 würde vorgezogen.
Die Länder fordern nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Bund mehr als fünf Milliarden Euro zur Entlastung bei der Unterbringung. Pro Asylbewerber würden Kosten von etwa 12.500 Euro veranschlagt. Bei 450.000 erwarteten Asylbewerbern in 2015 bedeute dies bei voller Kostenübernahme Zahlungen des Bundes von 5,6 Milliarden Euro. An anderer Stelle war auch von 14.000 Euro je Asylbewerber die Rede.
Asylverfahren sollen beschleunigt werden
Bund und Länder seien sich einig, dass sie zur Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber "in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen". Durch gemeinsame Anstrengungen müsse klarer unterschieden werden "zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben".
Neben den Finanzhilfen wird angestrebt, die Asylverfahren zu verkürzen und die Integration in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern. Per Aktionsplan sollen Asylverfahren "in einem befristeten Zeitraum" nochmals beschleunigt werden. Demnach solle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Regel binnen drei Wochen über Anträge entscheiden. Ausländer- und Sozialbehörden sowie Verwaltungsgerichte müssten in der Lage sein, die hohe Zahl der BAMF-Entscheidungen zu bewältigen.
Ein Länderpapier nennt außerdem die Einführung einer Gesundheitskarte als eine Möglichkeit, die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern zu erleichtern und die Kommunen zu entlasten. Es solle auch "möglichst kurzfristig" zusätzlicher Wohnraum "im bezahlbaren Mietsegment" bereitgestellt werden.
