Mehr Spontanität So will Lammert den Bundestag spannender machen
Langweilige Debatten, immer häufiger fernbleibende Abgeordnete: Der Bundestag soll attraktiver werden. Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert für mehr Lebendigkeit in dem Gremium trifft bei Opposition und Experten auf Zustimmung. Nun soll erstmals der Ältestenrat des Parlaments über seine Vorschläge beraten, die deutlich über die bisherigen Pläne der Koalition hinaus gehen.
Zentrales Ziel des dreiseitigen Konzepts: Die etwas spontanere Regierungsbefragung soll von 30 auf 60 Minuten verlängert und reformiert, die bisher eher formal wirkende Fragestunde von 120 auf bis zu 60 Minuten verkürzt werden. Beide Formate stehen schon länger wegen ihrer starren Form in der Kritik.
Bundestag soll Themen selbst bestimmen
Für die Regierungsbefragung mittwochs soll die Bundesregierung dem Bundestagspräsidenten die Themen mitteilen, die zuvor in der Kabinettssitzung behandelt wurden. So haben alle Beteiligten Klarheit über die Inhalte. Hier standen den Parlamentariern zuletzt auch Bundesminister zur Verfügung.
Dagegen übernehmen bei der Fragestunde in der Regel Staatssekretäre die Beantwortung von Fragen, die mindestens fünf Tage zuvor eingereicht werden müssen. Hier gibt es in Deutschland keine Anwesenheitspflicht für Minister.
Die wichtigste Neuerung: Künftig soll der Bundestag die Themen der Regierungsbefragung bestimmen, bisher gibt die Regierung sie faktisch vor. So haben aktuelle und auch strittige Fragen größere Chancen, diskutiert zu werden - nicht nur die der vorangegangenen Kabinettssitzung.
Ob sich auch die Kanzlerin einmal selbst im Parlament befragen lässt, ist weiter offen. Angela Merkel hält dort Regierungserklärungen. Sie stellt sich nur einmal im Jahr den Journalisten im Format einer Bilanzpressekonferenz. Ein Privileg der Medien - die Bundestagsabgeordneten haben diese Möglichkeit nie.
Experte: "Schritt in die richtige Richtung"
Auf positive Reaktionen stoßen Lammerts Vorschläge bei der Bertelsmann Stiftung, die im Dezember mit einer Studie über das geringe Interesse vieler Bürger am Bundestag für Aufmerksamkeit gesorgt hatte. "Der neue Vorschlag wäre aus meiner Sicht ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung", sagte Robert Vehrkamp, Experte für Fragen der Demokratie bei der Stiftung. Ähnlich hatten sich bereits die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der Linken und Grünen, Petra Sitte und Britta Haßelmann, geäußert.
Vehrkamp lobte die vorgeschlagene Themenvorgabe aus dem Parlament statt durch die Regierung. Auch eine Verlängerung der Regierungsbefragung wäre nach Einschätzung des Experten gut.
Laut der Bertelsmann-Studie nehmen die meisten Bundesbürger die Debatten und die Arbeit im Bundestag kaum wahr. Nur jeder Vierte kann sich konkret an eine Debatte der vergangenen Monate erinnern.
Vehrkamp fordert Einbindung von Bürgerfragen
Lammert hatte Ende September aus Verärgerung über das Fernbleiben der Minister die mangelnde Attraktivität der Regierungsbefragung im Bundestag beklagt. Die Koalition war mit einem Reformvorschlag darauf eingegangen. Grüne und Linke lehnten diesen aber als völlig unzureichend ab.
"Bedauerlich bleibt, dass sich auch künftig weder die Bundeskanzlerin noch der Vizekanzler dem Parlament stellen werden, obwohl zumindest der Vizekanzler ja über seine Ressortverantwortung eingebunden bliebe", meinte Studienautor Vehrkamp. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist zugleich Wirtschaftsminister. "Auch eine innovative Einbeziehung von Bürgerfragen bleibt wohl zunächst außen vor." Der Wissenschaftler meinte aber: "Vielleicht kommt das Parlament ja auf den Geschmack, nutzt die Chancen des neuen Modells und geht dann nach der Sommerpause 2015 noch ein paar Schritte weiter."
