Datenschützer laufen Sturm Dobrindt verspricht "härtestmöglichen" Datenschutz bei der Maut
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat datenschutzrechtliche Bedenken bei der Pkw-Maut zurückgewiesen. "Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Deshalb müsse kein Bürger die Sorge haben, "dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten".
Kontrollen fänden stichprobenartig statt und die Daten würden sofort nach der automatischen Abfrage, ob ein Kfz-Halter Maut gezahlt habe, wieder gelöscht. Eine Weitergabe an andere Behörden finde nicht statt, sagte Dobrindt.
"Elektronische Vignette" ruft Datenschützer auf den Plan
Dobrindt plant statt Papiermarken für die Windschutzscheibe eine "elektronische Vignette". Dafür werden die Kennzeichen aller Mautzahler registriert und zur Kontrolle an den Autobahnen elektronisch gelesen. Ähnlich funktioniert schon die Lkw-Maut: Das Kennzeichen wird aufgenommen, gecheckt und - wenn alles in Ordnung ist - sofort wieder gelöscht.
Die Pläne für eine elektronische Nummernschild-Erkennung hatte Datenschützer alarmiert. "Besser wäre es, auf Techniken zu verzichten, die solche Gefahren für den Datenschutz hervorrufen", sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner.
Lückenlose Überwachung der Pkw-Fahrer möglich
Zwar verstoße die Erfassung von Nummernschildern aus Sicht von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen den Datenschutz. Allerdings ermögliche das Pkw-Mautsystem eine lückenlose Erfassung aller Verkehrsteilnehmer - und eine Löschung der Daten könnte technisch auch einfach unterbleiben, warnte Wagner.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kündigte in der "Rheinischen Post" an, sie werde "mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern". Das betreffe insbesondere die "strenge Zweckbindung und die Pflicht zur unverzüglichen Löschung".
Angst vor "gläsernem Autofahrer"
dem Grünen-Parteichef Cem Özdemir warnte den Minister: "Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben." Dobrindt müsse allen Rufen der Sicherheitsbehörden nach Zugriff auf die Maut-Daten eine klare Absage erteilen. "Wir warnen den Minister davor, den Datenschutz aufzubohren", sagte Özdemir.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer, erwartet, dass Dobrindts Pläne ohnehin von Brüssel gestoppt werden. "Das EU-Recht wird dem diskriminierenden Plan einer 'Pkw-Maut für Ausländer' einen Riegel vorschieben", sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Dobrindt zeigt sich zuversichtlich
Der Verkehrsminister selbst zeigte sich dagegen in den ARD-"Tagesthemen" überzeugt: "Ich bin mir sicher: Auch die europäische Hürde haben wir genommen", sagte Dobrindt. Da die Kosten für deutsche Autobesitzer über eine niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden, halten Kritiker das Konzept für unvereinbar mit EU-Recht.
Unterm Strich wird das System also allein Fahrer aus dem Ausland finanziert, für die nur Autobahnen kostenpflichtig sind. Daraus erwartet Dobrindt nach Abzug veranschlagter Systemkosten von 195 Millionen Euro rund 500 Millionen Euro im Jahr, die extra ins Verkehrsnetz fließen. Eingeführt werden soll die Maut 2016.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) befürchtet Ausweichverkehr auf kostenfreie Straßen und dadurch Lärm für betroffene Anwohner. Laut Dobrindt in der ARD sieht das Gesetz für diesen Fall bereits eine Möglichkeit vor, gegenzusteuern. Sollten ausländische Fahrer massenhaft versuchen, auf kostenlose Straßen auszuweichen, "können wir handeln und auch spezifische Teilstücke der Bundesstraßen mit in die Mauterhebung hineinnehmen".
