SPD-Vize fordert Ausländerwahlrecht "Menschen, die hier leben, sollten auch wählen dürfen"
In der SPD wird der Ruf nach einem Ausländerwahlrecht in Deutschland lauter. Der Vizevorsitzende der Partei und schleswig-holsteinische SPD-Landeschef, Ralf Stegner, sagte dem "Spiegel": "Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, sollten auch wählen dürfen."
Die Große Koalition forderte er in dem Nachrichtenmagazin auf, "das wenigstens auf kommunaler Ebene zu ermöglichen". Er wünsche sich, "dass die Union in dieser Frage die Bedeutung für die Integrationspolitik erkennt".
Stegner fügte hinzu: "Ich persönlich kann mir vorstellen, das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene zu erweitern, wenn nach einigen Jahren positiv Bilanz gezogen werden kann."
Änderung des Grundgesetzes wäre Voraussetzung
Zuvor hatte bereits SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl ein Ausländerwahlrecht gefordert. Dazu wäre aber eine Grundgesetzänderung nötig: Die Verfassung erlaubt derzeit nur Ausländern aus EU-Ländern eine Wahlteilnahme, und auch das nur auf kommunaler Ebene. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 1990 ein solches Ausländerwahlrecht für verfassungswidrig erklärt.
Im März war zudem die Bremer Landesregierung mit der Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer am eigenen Verfassungsgericht gescheitert. SPD und Grüne wollten EU-Bürger bei Landtagswahlen mitbestimmen lassen und die Kommunalwahlen außerdem für Nicht-EU-Bürger öffnen.
