Gegenentwurf zu Dobrindt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will eigenes Maut-Konzept vorlegen
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kämpft weiter für sein Vorhaben einer Sonderabgabe von allen Autofahrern auf Deutschlands Straßen. Das berichtet "Der Spiegel" in einer Vorabmeldung. Albigs Pkw-Maut-Konzept tritt in Konkurrenz zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Im Herbst will Albig einen erneuten Anlauf nehmen und eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat einbringen.
Gleichbelastung für in- und ausländische Autofahrer
Im Gegensatz zum Plan von Dobrindt, der nur ausländische Autofahrer zur Kasse bitten möchte, müssten nach Albigs Vorstellungen sowohl in- als auch ausländische Autofahrer einen zusätzlichen Jahresbeitrag für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland leisten. Es ist allerdings umstritten, ob die einseitige Belastung von ausländischen Autofahrern EU-rechtlich zulässig ist oder nicht gegen das Diskriminierungsgesetz verstößt.
Die deutschen Autofahrer würden nach den Plänen Albigs für den Vignettenkauf auch nicht über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden können, wie es Dobrindt möchte.
Dobrindts Konzept sieht eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro, eine Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro sowie eine Jahresvignette vor, für die der Preis nach Motorgröße und Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge gestaffelt ist. Die Kosten dafür können von 20 bis 150 Euro reichen. Inländischen Autofahrern soll die Vignette automatisch zugeschickt werden, Ausländer können sie über das Internet oder bei grenznahen Tankstellen erwerben. Dobrindt erwartet, dass die Pkw-Maut für Ausländer nach Abzug der Kosten jährlich gut 600 Millionen Euro einbringen wird.
"Einfaches und sinnvolles Modell"
Durch Albigs Plan einer gleichermaßen Belastung von deutschen und ausländischen Autofahrern kämen mehrere Milliarden Euro pro Jahr zusammen, so die Rechnung. In Kiel ist von einem "einfachen und sinnvollen Modell“ die Rede. Das zusätzliche Geld soll in einen Sonderfonds "Reparatur Deutschland“ fließen.
Offen ist allerdings, ob Albigs Pläne mit den Vorgaben des Koalitionsvertrages vereinbar sind. Dort ist festgehalten, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut zusätzlich belastet werden darf. Die SPD werde sich bei der geplanten Pkw-Maut an die Koalitionsvereinbarungen halten, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Kritik von Schäuble an Dobrindts Maut-Konzept
In der Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut bekommt Dobrindt aber nicht nur aus den Reihen des Koalitionspartners Gegenwind. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Konzept des Bundesverkehrsministers im Blick auf die Umsetzbarkeit in Frage gestellt: Schäuble begründet dies mit den Belastungen für den Zoll, der dann "rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheide neu erstellen müsste".
Dobrindts Plänen zufolge soll die für KfZ-Bescheide zuständige Zollverwaltung künftig sicherstellen, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden. Schäuble fürchtet eine Überlastung der Behörde: Der Zoll habe "ohnehin schon viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die Mindestlohnkontrolle", sagte er der "Rheinischen Post".
Es müsse zudem geprüft werden, ob sich das Erstellen neuer Kfz-Bescheide rasch umsetzen ließe. Auch die EU-Kommission müsse noch zustimmen. Auf die Frage nach Alternativen zu Dobrindts Konzept sagte Schäuble: "Wenn es so nicht geht, muss man es halt anders machen."
Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer gehörte zu den zentralen Forderungen der CSU im Wahlkampf. Dobrindt steht nun vor der schwierigen Aufgabe, dieses Vorhaben umzusetzen - gegen alle Widerstände.
