Fall Edathy Der Chef der Spione brachte die Lawine ins Rollen
Hans-Peter Friedrich
Fritsche ist Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Im Oktober 2013 war er noch Staatssekretär im damals von Friedrich geführten Innenministerium. Und Fritsche war es, der die Lawine lostrat, die nun einen Bundesminister das Amt gekostet hat.
Friedrich sei Ende Oktober von Fritsche zugetragen worden, dass Edathy bei internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei, so Friedrichs früherer Sprecher im Innenressort, Jens Teschke.
Alter Hase im Geheimdienstgeschäft
Dieser Hinweis sei vom Bundeskriminalamt gekommen. Friedrich habe aber nicht erfahren, um welche Art von Verdacht gegen Edathy es sich handele. Der Minister habe nachgehakt, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint. Diese Informationen soll Friedrich SPD-Chef Gabriel weitergegeben haben - deshalb der Vorwurf des Geheimnisverrats.
Der 60-jährige Fritsche ist ein ganz alter Hase im Geheimdienstgeschäft. Nachdem er drei Jahre das Büro von Bayerns damaligen Innenminister Günther Beckstein geleitet hatte, wurde er 1996 Vizepräsident des Verfassungsschutzes, was er bis 2005 blieb.
Eine ganz spezielle Meinung
Sein derzeitiges Amt des Staatsekretärs für Geheimdienste im Kanzleramt wurde auch wegen der NSA-Affäre geschaffen - und mit einem erfahrenen Profi besetzt.
Seine ganz spezielle Meinung über die Bedeutung von Transparenz der Arbeit der Geheimdienste gegenüber den Gesetzgebern offenbarte Fritsche im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Oktober 2012. Dort wurde das Verhalten von Behörden des Bundes und der jeweiligen Bundesländer untersucht, also auch etwaige Pannen. Fritsche war als Zeuge geladen. Mit scharfen Worten verbat er sich jedoch jegliche Kritik am Schaffen der Sicherheitsbehörden.
Preisgabe vertraulicher Informationen beklagt
Vor dem Ausschuss beklagte Fritsche die Preisgabe geheimer Informationen an die Medien und kritisierte, dass die Untersuchungsarbeit "von einem Skandalisierungswettstreit überlagert wird". Er wehre sich dagegen, dass "beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht".
Der Geheimdienstler erklärte den Politikern mal seine Sicht der Dinge: Vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwärzter Fassung vorzulegen, sei völlig in Ordnung. Dabei gehe es nicht um "mangelnde Kooperationsbereitschaft" seitens der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern um die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen.
"Interessante Rechtsauffassung"
Auf die Frage, ob es legitim wäre, dem Untersuchungsausschuss V-Leute im Umfeld des NSU zu verschweigen, antwortet Fritsche: "Ja! Das Staatswohl ist wichtiger als parlamentarische Aufklärung." Den im Grundgesetz verankerten Staatswohlgedanken sehe er in einem "Spannungsverhältnis" zum Aufklärungsgedanken eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Der Ausschussvorsitzende attestiert ihm daraufhin eine "interessante Rechtsauffassung".
Zwischenfragen unerwünscht
Zwischenfragen von Abgeordneten beantwortete er gar nicht erst. Etliche Politiker beschwerten sich über den skandalösen, schullehrerhaften Auftritt. Ein Ausschussmitglied der Grünen sagte, Fritsche sei "ziemlich auf Krawall gebürstet" gewesen.
"Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", echauffierte sich der Vorsitzende des Ausschusses. Er hatte die Sitzung wegen Fritsche sogar für 20 Minuten unterbrochen. Der Name des Ausschussvorsitzenden: Ein SPD-Politiker namens Sebastian Edathy.
