FDP schaltet sich ein "Ausländer, die nicht integriert werden können, ausweisen"
Die FDP will die Zuwanderungsdebatte nicht der CSU überlassen und präsentiert die vermeintlich große Lösung: Ausländer sollten spüren, dass sie willkommen sind, erklärte der Parteivorsitzende Christian Lindner. Diejenigen aber, die das deutsche Sozialsystem missbrauchten, sollten ausgewiesen werden.
"Die Zuwanderung in die Sozialsysteme kann unterbunden werden", betonte Lindner. Die Bundesrepublik müsse in diesem Punkt konsequenter agieren, was das europäische Recht auch schon heute erlaube. Ausländer, die nicht integriert werden könnten, könnten und sollten in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
Probleme nicht verschweigen
Der Mehrheit der ehrlichen und fleißigen Zuwanderer helfe es nicht, Probleme mit einer Minderheit zu verschweigen, so der FDP-Politiker. Vor dem Hintergrund der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit, die seit Jahresbeginn auch für Bulgaren und Rumänen gilt, warnt die CSU vor den Folgen einer massenhaften Armutszuwanderung.
Lindner wollte nun nichts ins gleiche Horn stoßen. Die Freizügigkeit dürfe nicht von "Stimmungsmachern" infrage gestellt werden. Sie sei eine herausragende Errungenschaft der europäischen Integration. Vor diesem Seitenhieb der nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP distanzierte sich schon die CDU vom Kurs der Schwesterpartei.
Hilfsfonds von Bund und Ländern?
Weil die Finanzfrage in Deutschland letztlich eine kommunale ist, forderte Lindner einen Gemeinschaftsfonds von Bund und Ländern zur Unterstützung der Städte und Gemeinden. Sie dürften mit den Problemen der Armutszuwanderung, die auch der FDP-Vorsitzende nicht negieren wollte, nicht alleingelassen werden.
Als Beispiele nannte er den signifikanten Anstieg von Kriminalität, verwahrlosten Wohnraum und die Vernachlässigung der Schulpflicht. Die Situation in Duisburg zeige exemplarisch eine aus seiner Sicht bedenkliche Entwicklung auf.
Bestmöglich qualifizieren
Fachleute und Praktiker müssten sich der Aufgabe stellen, Kriterien für Integrations- oder Rückführungsmöglichkeiten zu entwickeln. Der Bundesagentur für Arbeit komme die zentrale Aufgabe zu, Zuwanderer bestmöglich zu qualifizieren.
Noch im Dezember war über einen möglichen Linksruck der Liberalen diskutiert worden, durch den sie sich aus ihrer Misere befreien wollen. "Wir sind keine Kapitalisten", erklärte Lindner damals. Möglicherweise bewegt sich die FDP aber auch in die andere Richtung.
Streit in der Großen Koalition
Die Zuwanderungsdebatte belastet die schwarz-rote Bundesregierung, auch wenn sich die Koalitionspartner um eine Versachlichung bemühen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte, er halte nichts davon das Thema "künstlich groß zu reden". Mit ihrem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" hatte die CSU für einen Sturm der Entrüstung gesorgt.
Umstritten ist die Frage, inwiefern Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien die Sozialsysteme massiv belasten werden. Experten rechnen damit, dass vor allem Hochqualifizierte nach Deutschland kommen, die nicht auf Unterstützung angewiesen seien. Auch Vertreter der osteuropäischen Länder fürchten um ihre besten Arbeitskräfte.
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