Innenpolitik Experten über Abgeordnete: Schlaflos, gestresst, unterbezahlt
Elf Experten haben in 17 Sitzungen und zwei Klausurwochenenden auf 36 Seiten zusammengefasst, warum ein Abgeordneter aus ihrer Sicht zu wenig Geld verdient. "Die Aufgaben der Abgeordneten sind mit anderen Ämtern und Berufen nicht vergleichbar", stellen sie fest und fordern eine "entsprechende Wertschätzung". Mehr Gehalt gleich mehr Respekt, so die Rechnung der Kommission.
Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, nannte die Vorschläge "bemerkenswert". Der Bericht ist Grundlage für die nächste große Diätenreform im Bundestag, vielleicht gehen Teile davon noch vor der Bundestagswahl über die Bühne.
Härtester Job Deutschlands?
Doch bemerkenswert sind nicht nur die Zahlen und Berechnungen im Bericht, bemerkenswert ist vor allem der Analyseteil. Er liest sich wie die Beschreibung des härtesten Jobprofils Deutschlands. Je länger man sich darin vergräbt, desto bedauernswerter erscheint der Alltag des Parlamentariers. Kurz gesagt: Dagegen sind Jobs wie Tatortreiniger oder Fließbandarbeiter Traumberufe.
Politiker müssten ständig "Entscheidungen erklären, rechtfertigen, kritisieren oder sonst zu ihnen Stellung nehmen", schreiben die Experten, "mindestens ein Sachgebiet beherrschen", sich "auf Menschen und Lebensverhältnisse unterschiedlichster beruflicher und sozialer Ebenen einlassen können". Darüber hinaus zu Arbeitszeiten, "die in diesem Maße in den wenigsten Berufen gefordert" werden.
Und weiter: Abgeordnete leben "unter Dauerbeobachtung", dazu "in dem Wissen, dass schon eine einzige missliebige Formulierung (...) seine und seiner Familie Reputation und sein Amt kosten kann. Dieses Risiko der politischen 'Kündigung' findet sich so in keiner anderen Berufswelt", so das Fazit.
Früher Prestige, heute Spott
Pünktlich zum Wahljahr, dieser Eindruck drängt sich auf, soll hier wohl das arg angekratzte Image des gemeinen Parlamentariers gerettet werden. Dessen Prestige scheint den Experten zufolge ähnlich in Gefahr wie eine bedrohte Tierart im Amazonasdschungel: "Angesichts des immer anspruchsvoller gewordenen Tätigkeitsfelds der Abgeordneten gibt das seit einiger Zeit gesunkene Ansehen politischer Tätigkeit Anlass zur Sorge", mahnt die Kommission.
In ihrem Bericht schlagen die Experten dramatische Töne an. "Die Lebensdauer der Regierung und ihre Handlungsfähigkeit liegen in den Händen des Parlaments", schreiben sie und warnen: "Nur wenn sich diese Leistung des Bundestages im Status seiner Abgeordneten widerspiegelt, wird es auch künftig gelingen, das parlamentarische Mandat attraktiv für alle Mitbürger zu gestalten."
Neue Herausforderungen
Dabei brauche es heute "mehr denn je kompetente, engagierte und durchsetzungsfähige Abgeordnete". Schließlich kämen durch Globalisierung, Euro-Krise und Auslandseinsätze immer neue Herausforderungen dazu.
Parlamentarier müssten sich dazu immer mehr mit "Formen bürgerschaftlicher Mitwirkung" auseinandersetzen, heißt es weiter. Online-Petitionen oder Netzproteste, die auf die Straße schwappen, sieht die Kommission nicht etwa als positives Signal gegen den Politikfrust junger Leute. Sondern als Gefahr für den klassischen Politikerberuf.
Mitbestimmung ist vor allem Mehrbelastung
"Zwar ist das politische Interesse nicht gesunken; aber das Partizipationsverhalten vornehmlich Jüngerer richtet sich eher auf zeitlich und sachlich eingegrenzte Projekte", kritisiert sie. Zwar sei "oft idealistischer Gestaltungswille vorhanden", allerdings werde "die traditionelle Form der Parteikarriere abgelehnt".
Spätestens an dieser Stelle wird klar: Hier geht es nicht nur um ein paar geänderte Absätze im Abgeordnetengesetz, hier geht es um eine grundsätzliche politische Generationenkritik.
Zumindest ist auffällig, dass die Vorteile, mit denen der politisch interessierte Nachwuchs aufwächst, überhaupt nicht thematisiert werden. Die neue Netzöffentlichkeit des politischen Betriebs wird zum Beispiel mehr als Gefahr denn als Chance gesehen.
Stressfaktor Neue Medien
Moderne Kommunikationsformen, "allen voran das Internet", Bürgerbegehren, Volksentscheide, "neue Partizipationsmöglichkeiten über technisch-mediale Netzwerke", all das bewertet die Kommission überwiegend als Mehrbelastung.
Vom Parlamentarier werde "stärker als früher verlangt, über die sich teilweise innerhalb eines Tages mehrfach ändernde Informations- und Nachrichtenlage im Bilde zu sein und sich mit den Medien auf Augenhöhe zu bewegen", heißt es.
Vom digitalen Komfort, der Arbeitsprozesse vereinfacht und Wähler direkt wie nie erreichbar macht, steht in dem Bericht kein Wort. Auch nicht davon, dass die Möglichkeiten digitaler Kommunikation längst nicht ausreichend genutzt werden. Nicht einmal der Mailserver des Bundestags funktioniert so, wie er sollte.
Unterm Strich ist die Analyse ein Plädoyer dafür, den Politikerjob endlich angemessen wertzuschätzen. Das ist vielleicht die größte Schwachstelle des Berichts: Er will das geschundene Image der Politiker attraktiver machen. Ausgerechnet, indem er sämtliche Nachteile des Jobs seitenlang aneinanderreiht.
