Maximilian Krah will Spitzenkandidat der AfD bleiben

Einem Mitarbeiter von AfD-Mann Krah wird Spionage für China vorgeworfen. Krah will daraus aber keine persönlichen Konsequenzen ziehen.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen China-Spionage eines Mitarbeiters Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Er sei mit der Parteiführung übereingekommen, dass er am Samstag beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht dabei sein werde, "aber ich bin und bleibe Spitzenkandidat", sagte Krah am Mittwoch in Berlin. Den betreffenden Mitarbeiter in seinem EU-Abgeordnetenbüro, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, werde er umgehend kündigen.

Krah bekräftigte, dass er bei sich selbst "kein persönliches Fehlverhalten" sehe. Aber in seinem Büro sei "eine Straftat" begangen worden, es gebe "schwerwiegende Vorwürfe". Daher werde er "noch am heutigen Tag den betreffenden Mitarbeiter kündigen", sagte der AfD-Europaabgeordnete. Er kündigte an, zu "rekonstruieren, was von ihm beantwortet wurde". Krah räumte ein, dass aufgrund der am Dienstag bekannt gewordenen Spionagevorwürfe der Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni "furchtbar überschattet" werde.

G. sitzt in Untersuchungshaft

Am Dienstag hatten die Ermittler über die Festnahme von Krahs-Mitarbeiter Jian G informiert. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete G. als "Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts".

Er soll im Januar 2024 wiederholt "Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber" weitergegeben haben. Zudem soll er für den Geheimdienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

Das EU-Parlament in Brüssel suspendierte Krahs Mitarbeiter daraufhin mit sofortiger Wirkung. Die chinesische Regierung in Peking wies die Vorwürfe zurück. Mittlerweile erging ein Haftbefehl gegen G. und er sitzt in Untersuchungshaft.