Saar-Landeschefin Rehlinger kritisiert Union "Finde es außerordentlich schade"
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Auf der Ministerpräsidentenkonferenz ging es nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um die dramatische Wirtschaftslage im Land. Ein Thema wurde aber offenbar recht schnell abgewürgt.
Bezahlkarte für Asylbewerber, Grenzkontrollen, sichere Herkunftsstaaten: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch in Berlin stand vor allem das Thema Migration im Zentrum der Aufmerksamkeit.
Doch das Treffen der 16 Regierungschefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) drehte sich auch um ein anderes wichtiges Thema: die besorgniserregende wirtschaftliche Lage im Land. Angesichts von Inflation, drohender Rezession, Fachkräftemangel und gestörten Lieferketten gab es zwar viel zu besprechen. Doch zu einer Einigung kam es dennoch nicht.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und stellvertretende SPD-Vorsitzende zeigte sich daher enttäuscht über die Ergebnisse der MPK. "Ich finde es außerordentlich schade, dass die MPK immer mal wieder für vorgezogenen Bundestagswahlkampf statt zur Bündelung parteiübergreifender Länderinteressen genutzt wird. Leider war es heute noch nicht möglich, eine gemeinsame Sicht der Länder auf die notwendige Wirtschaftspolitik zu formulieren", so Rehlinger nach der MPK zu t-online.
Debatte um Schuldenbremse? Abgewürgt
Die Schuld für den fehlenden Einigungswillen sieht Rehlinger dabei vor allem bei der Union. "Sogar das Wachstumschancengesetz wird ja derzeit von der Union blockiert, gleichzeitig fordert sie in der Öffentlichkeit eine Steuerentlastung nach der anderen", so die saarländische Regierungschefin.
Mit Spannung war zuvor erwartet worden, ob die Länderchefs über eine Reform der Schuldenbremse sprechen würden. Die SPD pocht seit Längerem darauf, die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel zu ändern, um mehr staatliche Investitionen zu ermöglichen. Auch bei der Union gibt es Bewegung in der Frage: Vor Kurzem hatte sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gesprächsbereit gezeigt, wie bereits andere CDU-Länderchefs vor ihm.
"Es ist gut, dass parteiübergreifend immer mehr Verantwortliche in den Ländern sich für eine Modernisierung der Schuldenbremse aussprechen", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger in Bezug auf die unionsinterne Debatte. Die industrielle Transformation und die Modernisierung der Infrastruktur erforderten "massive Investitionen von Unternehmen wie auch des Staates".
Gleichwohl: Auf der MPK am Mittwoch wurde das Thema offenbar schnell abgebunden. Laut Informationen von t-online soll die Reform der Schuldenbremse zwar von den Sozialdemokraten angesprochen, doch von den Länderchefs der Union weitgehend abgeblockt worden sein.
- Statement von Anke Rehlinger
