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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Bauernproteste "Das ist ein Zeichen unseres Untergangs"
Landwirte wollen in dieser Woche das Land lahmlegen. Sie haben dafür gute Gründe – aber drohen gerade deswegen, instrumentalisiert zu werden. Ein Besuch bei der Vorhut der Bauernproteste in Berlin.
Es ist 17 Uhr am Sonntagabend, die Hupen tönen laut, die Flaggen flattern im Wind. "Lieber Tod als Sklave" steht groß auf dem Schild, das vor den ersten Traktor des Protestzugs geschraubt ist. Eine halbe Runde um die Siegessäule, dann nehmen die rund 50 Traktoren Kurs auf das Brandenburger Tor. In Absprache mit der Polizei werden ihre Fahrer noch ein paar Stunden am Straßenrand parken, rauchen, trinken, reden. Erst für Mitternacht haben sie ihre Versammlung angemeldet, direkt vor dem Brandenburger Tor, in Sichtweite der großen Glaskuppel des Reichstages.
Die Bauern sind in der Hauptstadt die Vorhut einer Protestwoche, auf die man unter der Glaskuppel besorgt blickt. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat vor diesen Protesten gewarnt – vergeblich. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner beschlossen dennoch Kürzungen der Subventionen für die Bauern. Kurz nach der Ankündigung der Protestwoche lenkte die Bundesregierung ein, nahm einen guten Teil davon zurück. Zu spät.
Das Ziel: Das Land lahmlegen
Mit Sternfahrten, Mahnfeuern und Autobahnblockaden wollen die Landwirte in dieser Woche bundesweit ihren Zorn auf die Straße tragen, sieben Tage lang das Land in Teilen lahmlegen, die Regierung ihre Macht spüren lassen. Bei den Bauern hat sich ein Zorn entfesselt, der sich lange aufgestaut hat und sie nun trotz des Einlenkens der Ampel auf die Straße treibt.
- Wagenknecht, AfD, Maaßen: Die Wut wächst
Die Kürzungen? "Das ist ja nur die Spitze des Eisbergs", sagt Frerk Arfsten. Er ist in Nordfriesland* geboren, inzwischen betreibt er einen Hof in Sachsen-Anhalt, spricht aber noch immer mit leicht nordischem Akzent. "Moin", sagt er zu Passanten, von denen ihm viele heute freundlich zunicken. Sein neuer Traktor strahlt hellgrün, die Flaggen daran sind noch zusammengerollt.
Inzwischen gehe es um mehr als die Kürzungen, sagt Arfsten. Viel mehr. Alles, was in der Landwirtschaftspolitik seit Jahrzehnten schieflaufe, auch schon lange vor der Ampel. Und das sei viel.
Arfsten hat die Versammlung in Berlin für die "Freie Bauern GmbH" angemeldet – ein eher kleiner Interessenverband, in dem sich rund 1.650 Landwirte übers ganze Land verteilt organisieren. 50 Euro und "1 Euro pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche", maximal aber 550 Euro pro Jahr, kostet die Mitgliedschaft laut Homepage. Der sehr viel größere Bauernverband will in der Hauptstadt erst am Ende der Aktionswoche mit einer Großdemo ein Zeichen setzen.
Arfsten hat das nicht verstanden und für die Freien Bauern die Chance ergriffen. Von 0 bis 22 Uhr am Montag hat er die Versammlung bei der Polizei angemeldet – aber schon jetzt spielt er mit dem Gedanken, länger zu bleiben. "Ich finde, wir müssten die ganze Woche hier in Berlin präsent sein", sagt er und nickt. "Genau hier."
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Die Bauern sind eine Macht auf der Straße
Die Bauern mobilisieren bundesweit – und sie sind besonders gefürchtet, wenn sie auf die Straße gehen. Denn ihre Macht ist groß – in doppelter Hinsicht. Nach 50 Demonstranten am Brandenburger Tor würde kein Hahn krähen. 50 Traktoren aber können viel bewirken. Im ganzen Land sind zum Beispiel Autobahnblockaden geplant, ein Gericht hat dazu gerade die Erlaubnis erteilt. Arfsten weiß um die Macht dieser Bilder: "Wir sind nur noch wenige, aber wir sind stark, schon wegen unserer Ausrüstung", sagt er.
Und gerade werden diese wenigen getragen von einer Welle der Unterstützung. Auch in der Hauptstadt: Auf der Straße des 17. Juni hupen Autofahrer zustimmend, wenn sie an den Bauern vorbeifahren. Einer lässt die Scheibe runter: "Richtig so", ruft er aus dem Fenster, hebt seinen Daumen. Die Bauern winken zurück. Ein 64-Jähriger, der seinen Labrador im benachbarten Tiergarten ausführen will, stoppt bei einer Gruppe, die neben den Traktoren stehend raucht. "Finde ich gut, was ihr hier macht", sagt er. Die "Chaos-Regierung" habe doch keine Ahnung, es gehe alles den Bach runter. Die Bauern nicken. Eine Radfahrerin ruft: "Ihr seid spitze". So viel Regierungsfrust war selten.
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Auch Rechtspopulisten und Rechtsextreme wollen von dieser Stimmung profitieren. Zahlreiche Parteien und Organisationen, die der Verfassungsschutz eng im Blick behält – darunter die AfD, die Heimat (ehemals die NPD), der Dritte Weg, die Basis, die Freien Sachsen, die Freien Thüringer, die Freien Schleswig-Holsteiner – rufen angesichts der Bauerndemonstrationen zu Protesten und einige gleich zum Umsturz auf – unter Titeln wie "Generalstreik" oder "Tag des Widerstands".
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf, twittert um 19.26 Uhr am Sonntagabend ein Video der konservativen "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit dem Titel: "Behörden warnen: Unterwandern Rechtsextreme die Bauernproteste?" Die "Regierungsmedien" könnten nichts als spalten, schreibt Höcke. Und in gefetteter Schrift: "Mitbürger, morgen sehen wir uns auf der Straße." Mehr als 3.000-mal wird sein Post in wenigen Stunden gelikt.
In die Wärme, ins Nobelhotel
Was halten die Bauern von solchen Unterstützern? Was treibt sie trotzdem auf die Straße?
"Das können die gut erklären", sagt Frank Schmidt, Rübenbauer aus dem brandenburgischen Perleberg. Seine Warnjacke leuchtet in grellem Orange, er betont das "die" und zeigt auf eine Gruppe junger Männer ganz an der Spitze des Protestzugs. Die Männer tragen einfache Jacken, auf einer prangt der Name des eigenen Gemüsehofs, auf einer anderen das Logo der Freiwilligen Feuerwehr im Heimatort. "Die sind 14 Stunden von Föhr gefahren, um hier zu sein", sagt Schmidt. Aber am besten gehe das Erklären im Warmen.
Die jungen Bauern wollen gern mit der Presse reden, laufen neben Schmidt her. "Wo gehen wir denn hin?", fragt einer nach ein paar Minuten. So einfach ist das gar nicht, auch im Regierungsviertel hat am Sonntagabend vieles geschlossen. "Das Adlon hat immer auf", sagt Schmidt.
Er führt die Straße des 17. Juni und unter dem Brandenburger Tor entlang, auf den roten Teppich vor dem Luxushotel. Ein schwarzer Angestellter in satinrotem Anzug und Hut mit Goldborte steht am Eingang an einem Holzpodest. Schmidt fragt ihn, ob die Hotelbar offen sei und man zu siebt etwas trinken könne. "Ich gehe kurz fragen", sagt der Mann. Nach ein paar Minuten kommt er wieder, nickt und hält die goldene Tür auf.
"Ich komme mir vor wie das Klischee: Bauerntrottel im Nobelhotel", sagt einer der jüngeren Bauern leise, als die Gruppe durch die hohe Halle läuft, in der es golden blitzt und ein Pianist auf einem Flügel spielt. Sie nehmen auf gepolsterten Sesseln Platz, staunen leise über die Getränkepreise in der dicken Karte. 19 Euro für einen Whiskey – für ihre Produkte können sie von solchen Preisen nur träumen.
Es ist einer der Hauptgründe, warum sie protestieren.
"Ich habe im Winter 10.000 Eier vernichtet"
"Ich habe im Winter 10.000 Eier vernichtet", sagt Jann-Hendrik Arfsten. "Nicht verwandt", sagt er mit Blick auf den Demoanmelder Arfsten. Aber aus derselben Region auf Föhr stammen die beiden schon.
Dort betreibt der hochgewachsene 26-Jährige mit Brille einen Legehennen-Betrieb mit 1.200 Tieren, in Freiland-Haltung. "Bei uns haben die Hühner ein Luxusleben", sagt er.
Die Eier im Winter von der Insel runterzubringen habe sich nicht gerechnet, sagt er. 20 Cent pro Ei habe er Produktionskosten, dazu die Kosten für den Transport – mit der sehr viel billigeren Konkurrenz aus dem Ausland habe er in vergangenen Monaten nicht mithalten können. Schweren Herzens habe er die Eier schließlich vernichtet.
"Ist doch so", sagt er in die Runde, als habe ihn jemand kritisiert. "Ich schäme mich nicht, das zu sagen."
"Dann kann ich abschließen"
Eigentlich, da sind sie sich am Tisch einig, wollen sie von der Regierung vor allem eins wissen. Nämlich wie es weitergeht – "oder ob wir unsere Betriebe bald zumachen können", sagt Schmidt. Noch fünf Jahre gibt er seinem Betrieb, wenn es so weiterläuft. "Dann kann ich abschließen." Die anderen in der Runde nicken zustimmend.
Es gebe null Planungssicherheit für sie, ständig neue Bestimmungen. Verbot für Käfighaltung, Verbot für bestimmte Schweinemastanlagen, nun werde ein Verbot für Glyphosat diskutiert. "Wir haben nix gegen ein Glyphosat-Verbot", sagt Frank Schmidt. "Aber wenn wir uns daran halten müssen, dann soll sich die Konkurrenz aus dem Ausland auch dran halten müssen." Die aber dürfe importieren, was immer sie wolle und zu Spottpreisen verkaufen. "So kann es nicht funktionieren", sagt Schmidt und schüttelt den Kopf. "Für uns gibt es null Planungssicherheit."
Auf die Frage, wer seinen Betrieb in der Vergangenheit schon komplett umgestellt hat, heben von sechs Bauern vier die Hand. Jann-Hendrik Arfstens Hof hat vor den Legehennen komplett auf Milchkühe gesetzt – dann aber habe sich das nicht mehr gelohnt. Legehennen und der Anbau von Kartoffeln und Gemüse sind jetzt ihr Geschäft.
Auch der 30-jährige Jannek Hemsen hat vor zehn Jahren von Milchkuh umgestellt. Er trägt die Haare halblang. Nach kurzem Gespräch zieht er aus seiner Jackentasche ein Foto seines Opas, der ihn zur Landwirtschaft gebracht hat. Die Kühe zu verkaufen, das "war unglaublich schwer für mich", ein paar Tage sei er im Krankenhaus deswegen gewesen. Inzwischen mache er Lohnarbeit für andere Landwirtschaftsbetriebe, baue Getreide an und züchte noch ein paar Bullen. Die Bullenzucht aber sei Liebhaberei, "ein reines Minusgeschäft."
Auch der dritte Familienbetrieb in der Runde war ursprünglich ein Milchkuhbetrieb. "Ab 2008 hatten wir dann Milchpreiskrise", sagt der 22-jährige Mann, drückt sich in die Couch und schlägt die Arme vor der Brust zusammen. Der Vater habe sehr starke psychische Probleme bekommen und sich das Leben genommen. Er arbeite jetzt tagsüber in einem Lohnarbeitsunternehmen in der Landwirtschaft, selbst betreibe er auf seinem Land nur noch Ackerbau, "hobbymäßig". "Das ist die Leidenschaft", sagt er. "Ich verdiene damit rein gar nichts."
Auch Frank Schmidt hatte Legehennen, einen Riesenbetrieb. Dann wurde die Käfighaltung verboten, wurden die Vorschriften immer strenger. Inzwischen baut er auf 110 Hektar Zuckerrüben an, in diesem Jahr hatte er auf Rendite gehofft. Doch der Zucker-Import aus der Ukraine mache ihm das gerade zunichte, sagt Schmidt.
Die Proteste jetzt, das seien keine Proteste, mal eben so. "Das ist ein Zeichen unseres Untergangs", sagt Schmidt. Ohne die Subventionen der Regierung seien Familienbetriebe wie die ihren schon lange am Ende. Dabei wolle man auf die gar nicht angewiesen sein.
Das Problem ist für die Bauern nicht die Ampel
Und die Rechtsextremen, die sie instrumentalisieren wollen? Wie stehen sie zu denen?
Kurz schweigt die Runde, blickt sich an. "Damit wollen wir nichts zu tun haben", sagt einer dann und die anderen nicken wieder, bekräftigen mit eigenen Worten. Von Rechtsextremen hielten sie nichts. Dass die nun mobilisierten, das sei nicht ihre Schuld. Aber den Protest deswegen lassen? Auf keinen Fall.
"Das Letzte, was wir wollen, ist unserem Berufsstand Schande zu machen", sagt Versammlungsanmelder Frerk Arfsten später. Er ist am Ende des Gesprächs zur Gruppe im Adlon dazugestoßen, hat sich einen Sessel an den Tisch gezogen und wie die anderen ein kleines Glas Scotch-Whiskey bestellt.
Das Problem der Bauern sei ja gar nicht die linksliberale Ampelregierung. Das Problem sei, dass es in den letzten Jahrzehnten keine Regierung besser gemacht habe. "Wir brauchen keinen Regierungswechsel, sondern einen Politikwechsel", sagt Arfsten. Und Rübenbauer Schmidt sagt: "Wir wollen nicht die Ampel stürzen, wir wollen sie wachrütteln."
Ob den Bauern in der kommenden Woche diese Distanzierung von rechts durchgehend gelingt, ist fraglich. Denn die Bauern protestieren gerne rabiat – und nehmen dabei mindestens in Kauf, die ein oder andere Grenze zu überschreiten.
Demoanmelder Arfsten selbst hat an der letzten großen Bauerndemo am 18. Dezember in Berlin, kurz nach einer Rede von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, drei Heuballen gehäckselt – in den Ampelfarben rot, grün, gelb. Dass das Ärger geben könne, sei ihm bewusst gewesen – aber auch, dass der Protest gut funktioniere, gerade auch in den sozialen Medien. Tatsächlich habe die Polizei ihn kurzzeitig festgenommen und seine Personalien aufgenommen. Auf Post aber warte er bis heute.
Es sind aber Aktionen wie diese, die in dieser Woche besonders unter Beobachtung stehen werden. Arfsten weiß das. Ein Strohmann in Ampelfarben, der auf einem Traktor im hinteren Teil des Demozugs von einem Galgen hängt, lässt er entfernen. Eine symbolische Ampel – das sei für ihn okay, sagt Arfsten. "Aber nicht in Form einer Person." Das gehe zu weit.
Ampelmann am Galgen, Landvolk-Flagge an der Motorhaube
Doch als die Kolonne der Bauern nach enger Absprache mit der Polizei um 22.30 Uhr vor das Brandenburger Tor vorfährt und die Straße des 17. Juni blockiert, flattern an einem Traktor weit vorne im Tross zwei große Flaggen der Landvolkbewegung: ein weißer Pflug mit rotem Schwert.
Die Flagge wurde schon bei Bauernprotesten 2021 oft gezeigt und ihre Verwendung von Beobachtern stark kritisiert. Denn die Landvolkbewegung gründete sich in den 1920er-Jahren in einer tiefen Agrarkrise, Mitglieder riefen zum Steuerboykott auf und führten militante Aktionen durch – bis hin zu Sprengstoffattentaten.
Der Fahrer trägt große schwarze Ohrstecker und eine orangefarbene Warnweste, er ist gerade aus dem Führerhaus ausgestiegen und trinkt Kaffee. Gerne redet er mit der Presse. Bis Mittwoch hat er sich Zeit genommen, um in Berlin zu sein. Dann muss er zurück nach Brandenburg, zur Demo in seiner Heimat.
Warum er ausgerechnet die Landvolk-Flagge an seinem Traktor befestigt hat? "Weil sie Symbol dafür ist, dass man ab und zu die Chance hat, sich gegen die Regierung durchzusetzen", sagt er lächelnd. Von Rechtsextremen wolle er sich aber distanzieren, betont er.
Ob er nicht die Sorge habe, dass er den gesamten Protest in Verruf bringt? Man könne in allem etwas Negatives finden, sagt er, denkt kurz nach und ergänzt etwas hilflos: "Ganz ehrlich, das hatte ich noch vom letzten Mal so vorbereitet."
Ein Problem, sagt Versammlungsanmelder Arfsten sei, dass viele der Bauern keine Erfahrung im Umgang mit den Medien hätten. Und ein anderes, dass sie sich in keiner politischen Ecke mehr gut aufgehoben fühlten.
In dieser Protestwoche könnte diese beiden Probleme nicht nur den Bauern zum Verhängnis werden, sondern auch der Bundesregierung.
*In einer früheren Version des Textes hieß es, Frerk Arfsten sei in Ostfriesland aufgewachsen. Arfsten aber stammt aus Nordfriesland. Wir haben den Text entsprechend angepasst.
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- Eigene Beobachtungen
