Neue Grenzkontrollen Bundespolizei nimmt Dutzende Schleuser fest
Die neuen Grenzkontrollen zeigen offenbar Wirkung: Die Bundespolizei meldet Festnahmen von Hunderten Schleusern und per Haftbefehl gesuchten Personen.
Die Bundespolizei hat bei ihren Grenzkontrollen in den vergangenen vier Wochen mehr als 11.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 266 Schleuser festgenommen. Das teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mit. Dabei wurden auch 3.528 zur Fahndung ausgeschriebene Personen aufgegriffen und 670 Haftbefehle vollstreckt. Weiterhin gab es 173 Verstöße gegen das Waffengesetz und 79 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits am 16. Oktober stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für zehn Tage angekündigt. Allerdings wurden diese Kontrollen mehrfach verlängert. Die Maßnahme wird damit begründet, dass sie der Bekämpfung von irregulärer Zuwanderung und Schleuserkriminalität dienen soll. An der Landgrenze zu Österreich wird bereits seit Herbst 2015 kontrolliert wird. Feste Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
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Wie das Bundespolizeipräsidium berichtete, wurden an den vier Grenzabschnitten zwischen dem 16. Oktober und dem 16. November insgesamt 11.029 unerlaubte Einreisen festgestellt. 4.790 Menschen seien von einreiseverhindernden beziehungsweise "aufenthaltsbeendenden Maßnahmen" betroffen gewesen. Von Anfang Januar bis Ende Oktober haben rund 267.000 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt – rund 67 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
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- Nachrichtenagentur dpa
