Diskussion um Antisemitismus Spahn fordert Visastopp für ausländische Imame
CDU-Politiker Jens Spahn bezieht in der Debatte um Migration und Antisemitismus Stellung. Für die Finanzierung von Moscheen will er notfalls die Verfassung ändern.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. "Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).
"Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische." Es sei höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden. "Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist", sagte der CDU-Politiker weiter. Er forderte zudem, ausländischen Imamen keine Visa mehr zu erteilen.
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Spahn erklärt Antisemitismus mit "ungesteuerter" Zuwanderung
Spahn nannte es "eine Schande, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können". Dies sei aber keine Überraschung. "Wir haben durch ungesteuerte Zuwanderung Antisemitismus im großen Stil importiert", sagte der CDU-Politiker.
Judenhass sei oft von Kindesbeinen an gelernt. "Am Mittagstisch, vor dem Fernseher, unter Schulfreunden – zu oft wird genau dieser Antisemitismus als Selbstverständlichkeit gepflegt, er ist Teil der Alltagskultur." Er fügte hinzu: "Dieselben, die jetzt Juden den Tod wünschen, hetzen auch gegen Schwule und Lesben und halten wenig von der Gleichstellung von Frauen und Männern."
Der CDU-Politiker forderte außerdem eine größere Entschlossenheit bei der Durchsetzung des Rechts. "Nicht genehmigte Demonstrationen müssen aufgelöst werden, der Rechtsstaat darf nicht wanken." Es müsse aber auch "etwas gegen diese kulturelle Prägung" getan werden. "Wenn wir es nicht schaffen, dass diese vielen Kinder und Jugendliche unsere westlichen, aufgeklärten Werte annehmen, dann möchte ich nicht wissen, wie dieses Land in zehn oder 20 Jahren aussieht", sagte Spahn.
Vor wenigen Wochen hatte sich Spahn bereits kritisch über Migration geäußert. Zuwanderer wolle er auch mit "physischer Gewalt" aufhalten lassen, sagte er in einem Medienbericht. Kritiker werfen Spahn Rechtspopulismus vor.
- Nachrichtenagentur dpa
