Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Debakel für FDP Ein Mann ändert seinen Kurs
Die FDP zog nicht in den bayerischen Landtag ein, in Hessen überwand sie nur knapp die Fünfprozenthürde. Für die Liberalen sieht es in vielen Bundesländern nicht gut aus. Wann wird das zur Gefahr für die Partei?
Wie ein Windhauch durchzieht am Montag eine Frage die FDP. Sie wabert durch Sitzungen, durch Chatnachrichten, durch Telefonate und Abstimmungsrunden. Sie wird zurechtgelegt, umformuliert, aufgeschoben und irgendwann doch diskutiert. Die Frage wirkt harmlos, doch sie birgt das Potenzial für große Unruhe. Sie lautet: Wann wird aus mehreren Ereignissen ein Trend?
Die Ereignisse, das sind die letzten sieben Landtagswahlen, die fast alle nicht gut für die FDP liefen. Und der Trend, den manche nun befürchten, der zeigt nach unten. Seitdem die Liberalen im Bund mitregieren, zog die FDP nicht in die Landesparlamente in Bayern und Niedersachsen sowie im Saarland ein. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verloren sie die Regierungsbeteiligung, lediglich in Bremen war der Einzug in die Bürgerschaft ein Erfolg.
Nun, in Hessen, ist ihnen zwar gerade so der Wiedereinzug geglückt, doch mit einem Verlust an Stimmen im Vergleich zu letzten Wahl. In Bayern sind die Liberalen aus dem Landtag gewählt worden. Nun herrscht Unruhe in der Partei. Die Frage, ob der sich abzeichnende Trend der Partei generell gefährlich werden kann, versetzt viele in Sorge. Dahinter steht auch die Befürchtung, dass sie in den Ländern etliche Niederlagen verkraften muss als Preis für die Beteiligung an der Bundesregierung. Wie soll es jetzt weitergehen?
Die FDP steckt in der Klemme
Zunächst läuft es, wie es eben läuft nach schlechten Wahltagen für die FDP. Wolfgang Kubicki meldet sich zu Wort. So könne es nicht weitergehen, donnert der Vizepräsident des Deutschen Bundestages in der "Bild"-Zeitung. Er sagt: "Das ist das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt. In der AKW-Frage, beim Heizungsgesetz oder in der Migrationspolitik lagen oder liegen wir konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung. Wenn wir keine Lösungen präsentieren, werden sich am Ende die Themen die Koalitionen suchen.“
Es ist das Mantra, das einige FDP-Politiker bereits nach den vorherigen Landtagswahlen ausgegeben hatten: mehr klare Positionen, mehr Lautstärke und im Zweifel eben auch mehr Auseinandersetzung mit den Koalitionspartnern, allen voran den Grünen. Das Problem dabei: Genutzt hat das der Partei wenig, denn die Ergebnisse in Hessen und Bayern blieben trotzdem hinter den Erwartungen zurück. Die FDP steckt in der Klemme. Mehr Aufmerksamkeit hilft erkennbar kaum. Sich weniger deutlich zu positionieren, dürfte jedoch auch nicht für einen Stimmenzuwachs sorgen.
Erinnerungen an die Jahre zwischen 2009 und 2013
Schon machen intern erste Vergleiche mit den Jahren 2009 bis 2013 die Runde. Auch damals regierten die Liberalen im Bund mit, auch damals liefen etliche Landtagswahlen schlecht für die Partei. Die Folge war, dass Parteichef Guido Westerwelle gehen musste – auf den nach einer kurzen Zeit unter Philipp Rösler der jetzige Parteichef Christian Lindner folgte.
Und doch ist einiges anders als in den Jahren 2009 bis 2013. Lindner gilt intern als unumstritten, er ist das Gesicht der Partei. Er ist prominent und rhetorisch gewandt, sein Sturz gilt als sehr unwahrscheinlich. Die Mitgliederzahlen, die damals enorm einbrachen, sind nun eher stabil. Auch das stützt Lindner.
Geräuschlos soll es künftig zugehen
Doch die Frage, die sich manche Abgeordnete intern nun stellen, lautet, ob Lindner für die Bundesländer auch eine Strategie hat. Einzelne Wahlniederlagen seien noch mit lokalen Besonderheiten erklärbar, doch bei vielen anderen läge es wohl eher an der generell schiefen Wahrnehmung der Partei und ihrer Arbeit.
Die Analyse des FDP-Chefs dazu ist: Die Parteien der Bundesregierung würden "nicht individuell bewertet, sondern die Ampel als Ganzes wird von den Menschen beurteilt", sagte Christian Lindner am Dienstag. Entsprechend wollen die Liberalen nun auftreten.
Das ist ein Kurswechsel. Wo vorher viel Krawall war, soll nun insgesamt mehr Ruhe einkehren. Strahlt die Regierung, geht es auch der FDP besser, so lautet in etwa der Plan. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagt bezüglich der Landtagswahlen in Hessen und Bayern: "Eine Lehre sollte sein, wieder wie bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen zu agieren, vertrauensvoll und lösungsorientiert." Und: "Wenn wir nur über Pressemitteilungen miteinander sprechen, schaden wir uns allen." Es macht ein neues Wort die Runde, wenn man sich in der Partei umhört: Geräuschlos. Das Regieren soll insgesamt ruhiger verlaufen.
Der Abgeordnete Peter Heidt sagt dennoch, man müsse jetzt "das Thema Migration stärker in den Fokus nehmen." Da brauche es "konkrete Lösungen, das ist wichtig". Wie groß der Dissens dabei zwischen FDP und den Grünen in der Migrationspolitik ist, wurde bereits in den letzten Tagen deutlich. Und ob sich der geräuschlos lösen lässt, dürften die nächsten Wochen zeigen.
- Eigene Recherche
