"Lassen sich die Zähne neu machen" Merz provoziert mit Aussage über Asylbewerber
Friedrich Merz provoziert erneut: Asylbewerber würden Deutschen angeblich Arzttermine wegnehmen, so der CDU-Chef. Bei seiner Kritik arbeitet er mit ungenauen Zahlen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Asylpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und dabei erneut mit seinen Aussagen polarisiert. "Die Regierung hat keine Lösung für dieses Problem", sagte Merz in einer Diskussionsrunde des Fernsehsenders Welt über den Anstieg von Asylanträgen in Deutschland. An der Debatte nahmen auch die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Lars Klingbeil und Omid Nouripour, teil.
Der Unionsfraktionsvorsitzende forderte, dass man sich hierzulande über die sogenannten Pull-Faktoren unterhalten müsse. Damit sind angebliche, meist ökonomische Anreize gemeint, die ein Land für Zuwanderer attraktiv machen. Diese gebe es laut Merz "massiv, sodass die Leute in der großen Zahl hierherkommen". Den Grünen wirft Merz vor, die Existenz der "Pull-Faktoren" zu bestreiten.
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen"
Die Bevölkerung mache es "wahnsinnig" zu sehen, "dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen".
Die Aussagen von Merz sehen Sie im Video oben oder hier. Die ganze Sendung können Sie hier bei der Welt ansehen.
Doch dabei beließ es Merz nicht. "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine", fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. "Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land", sagte Merz an Klingbeil und Nouripour gewandt.
Asylbewerberleistungsgesetz sagt etwas anderes
Bundesinnenminister Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl in eineinhalb Wochen, widersprach umgehend. "Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD", schrieb sie auf X, vormals Twitter. "Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden."
Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: "Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."
Anders sieht es jedoch nach den ersten 18 Monaten des Aufenthalts aus, der sogenannten Wartezeit: Ab dann werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. "Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, mit der Sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte", heißt es dazu auf der Homepage des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
"So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt"
Die von Merz genannten Zahlen sind ungenau. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag lebten zum 30. Juni 2023 insgesamt 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Darunter besaßen 224.768 Menschen eine Duldung. Nur insgesamt 169.907 Personen waren ausreisepflichtig und hatten einen abgelehnten Asylantrag. Zur Ausreisepflicht kann auch ein abgelaufenes Visum oder ein abgelaufener Aufenthaltstitel führen.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, bezeichnete Merz' Aussagen als "unwürdig". "Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt", schrieb die Politikerin auf X, vormals Twitter. Emily Büning, politische Geschäftsführerin der Grünen, kommentierte auf X: "Mittlerweile ist Friedrich Merz bei 'Die Ausländer nehmen uns die Arzttermine weg' angekommen."
Es ist nicht das erste Mal, dass der CDU-Vorsitzende sich mit Blick auf Migration in Deutschland zu steilen Thesen hinreißen lässt. Anfang des Jahres bezeichnete Merz unter dem Eindruck der Silvesterkrawalle arabischstämmige Schüler als "kleine Paschas". Im September vergangenen Jahres klagte der Politiker über einen angeblichen "Sozialtourismus" der Flüchtlinge aus der Ukraine, entschuldigte sich später aber dafür. Mehr dazu lesen Sie hier. Die Aussagen über die "kleinen Paschas" verteidigte Merz hingegen. Wie Merz das begründete, lesen Sie hier.
- welt.de: ""Wir müssen uns über die Pull-Faktoren hier in Deutschland unterhalten""
- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, 31.08.2023, Drucksache 20/7829
- X.com: Profile von @Ricarda_Lang und @emilybuening
- tagesspiegel.de: ""Bei den Paschas bleibt’s": Friedrich Merz verteidigt seine Sprache"
