"Danke, dass Sie hier sind" Nach Krankmeldung: Merz wettert gegen Faeser
CDU-Chef Merz rügt Innenministerin Faeser für ihr Fehlen im Innenausschuss. Linken-Chefin Wissler stellt sogar ihre Glaubwürdigkeit infrage.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihr Fehlen bei einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses kritisiert. "Danke, dass Sie hier sind heute Morgen, Frau Faeser", sagte Merz in der Generaldebatte des Bundestags süffisant in Richtung der SPD-Politikerin. "Nachdem Sie sich gestern krankgemeldet haben und in Wiesbaden dpa-Interviews gegeben haben."
Die Ministerin hatte am Dienstag ihre Teilnahme an einer Ausschusssitzung zur Cause Schönbohm abgesagt – was in der Union auf Kritik stieß, weil Faeser am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur ein Interview gab. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Ihr Ministerium verwies auf "einen wichtigen Arzttermin infolge ihrer überstandenen Corona-Infektion, der in ihrem Heimatort war. Weil sie aus diesem Grund gestern früh nicht in Berlin sein konnte, war sie im Deutschen Bundestag entschuldigt." Faeser ist Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bei der Hessen-Wahl.
Hin und Her wegen Sondersitzung
Die Union pocht wegen der umstrittenen Abberufung von Cybersicherheitschef Arne Schönbohm weiter auf Aufklärung durch Faeser. Die Fraktion will nach einem Bericht der "Welt" eine erneute Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags einfordern. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Zeitung, er gehe davon aus, dass die Sitzung noch in dieser Woche angesetzt werden müsse.
Auch die Linken-Chefin Janine Wissler forderte, dass sich die Innenministerin erklären müsse. "Dass Nancy Faeser sich für die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Bundestag krankgemeldet hat, um keine kritischen Fragen beantworten zu müssen, aber gleichzeitig Wahlkampf in Hessen machte, wirft ein verheerendes Licht auf sie und erschüttert ihre Glaubwürdigkeit."
Die Ampel-Fraktionen hatten die von CDU/CSU gewünschte Einberufung einer weiteren Sitzung zunächst abgelehnt. Aus Respekt vor den Minderheitenrechten stimmten sie der Unionsfraktion nun doch zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen erfuhr.
Schönbohm werden Kontakte nach Russland vorgeworfen
Der abgesetzte Ex-Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Schönbohm verlangt vom Bund Schadenersatz. Nach Aussage seines Anwalts steht dessen Klage im Zusammenhang mit dem Vorgehen des Bundes gegen Schönbohm nach der Ausstrahlung einer Folge der Satiresendung "ZDF Magazin Royale".
Darin wurde Schönbohm eine zu große Nähe zu einem Verein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen. Danach schaltete sich der Bund ein. Faeser hatte Schönbohm letztlich im November 2022 als BSI-Präsidenten abgesetzt. Er ist inzwischen Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.
Bei der von der Union beantragten Ausschuss-Sondersitzung soll es dem "Welt"-Bericht zufolge darum gehen, ob Faeser Informationen des Verfassungsschutzes genutzt hat, um Schönbohm abberufen zu können.
- Nachrichtenagentur dpa
