Landtagswahlen 2023: Noch eine schlechte Wahl wäre für Markus Söder das Ende

In vier Bundesländern wird 2023 gewählt. Für einige prominente Politiker geht es dabei um alles. Der Überblick.

Das Jahr 2022 begann mit einer Überraschung an den Wahlurnen: So galten etwa absolute Mehrheiten als mittlerweile kaum mehr machbar, bevor Anke Rehlinger (SPD) bei der Landtagswahl im Saarland im März das Gegenteil bewies. Danach konnten dann aber drei Amtsinhaber punkten: In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fuhren Daniel Günther und Hendrik Wüst für die CDU unerwartet starke Ergebnisse ein und schmiedeten schwarz-grüne Bündnisse, in Niedersachsen regiert Stephan Weil nach einer Großen Koalition ebenfalls wieder mit den Grünen.

Auch das neue Jahr könnte für Aufsehen sorgen: In vier Bundesländern gehen die Menschen 2023 an die Urnen. t-online mit dem Überblick.

Berlin (12. Februar)

Der erste Wahltermin ist einer, den es gar nicht geben sollte. Denn eigentlich wurden das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt sowie die Bezirksverordnetenversammlungen am Tag der letzten Bundestagswahl mitgewählt. Doch weil es unter anderem zu wenige Wahlurnen, fehlende Stimmzettel inklusive langer Wartezeiten gab, entschied der Verfassungsgerichtshof, dass die Abstimmung wiederholt werden muss.

Während sich 2021 die SPD von Franziska Giffey mit rund drei Prozentpunkten vor der CDU und den Grünen durchsetzen konnte, wird es wohl wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Momentan sieht es allerdings schlechter für Giffey aus: Eine "Infratest dimap"-Umfrage verortet die SPD aktuell auf Rang drei hinter CDU und Grünen. Bleibt es so, könnten die beiden regierenden Parteien weiter mit den Linken den Ton angeben – aber mit der Grünen Bettina Jarasch als neuer Bürgermeisterin.

Allerdings macht sich auch die CDU in der Hauptstadt Hoffnung: Dort wird erneut Kai Wegner als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Doch der scheint in der Bundespartei wenig Fürsprecher zu haben. Zwischenzeitlich soll laut "Berliner Morgenpost" hinter verschlossenen Türen ausgelotet worden sein, ob nicht auch Jens Spahn aufgestellt werden könnte.

Hinzu kommt, dass die CDU selbst bei einem guten Ergebnis nur schwer Koalitionspartner finden würde: Eine schwarz-grüne Koalition trifft bei den Grünen auf wenig Gegenliebe. Und die Berliner FDP muss darum kämpfen, überhaupt im Parlament zu bleiben. Die Linke und die AfD fallen als Option heraus. Bliebe nur die SPD.

Prognose: Es läuft erneut auf einen Dreikampf zwischen SPD, CDU und Grünen hinaus. Am wahrscheinlichsten ist derzeit, dass es wieder eine rot-rot-grüne Koalition geben wird. Fraglich ist nur, welche Partei die Regierung anführt.

Bremen (14. Mai)

Die letzte Wahl im kleinsten deutschen Bundesland war eine echte Ohrfeige für die SPD: 2019 wurden die Sozialdemokraten zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte hinter der CDU nur zweitstärksten Kraft. Gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei gelang es SPD-Mann Andreas Bovenschulte aber trotzdem, eine Koalition zu bilden, um das Rathaus zu verteidigen.

Aus diesem Tief konnte sich die SPD herausarbeiten: Bovenschulte zählt mittlerweile zu den beliebtesten Landeschefs in Deutschland: 72 Prozent der Bremerinnen und Bremer waren im Mai laut "Infratest dimap" mit der Arbeit ihres Bürgermeisters zufrieden. Dementsprechend stehen die Chancen gut, dass er als Wahlsieger mit mehr als 30 Prozent weiterregieren kann, während sich Grüne und CDU nahezu gleichauf um Rang zwei streiten.

Die CDU geht diesmal mit einem Tandem ins Rennen: Nominell heißt der Spitzenkandidat Frank Imhoff, seit 1999 Abgeordneter und seit 2019 Präsident der Bürgerschaft. Als Co-Partnerin steht ihm Wiebke Winter zur Seite: Die 26-Jährige ist jüngstes Mitglied im CDU-Bundesvorstand und sorgte mit der Gründung der parteinahen Klimaunion zuletzt für Aufsehen. Bei den Bremern zog das in der vergangenen Bundestagswahl allerdings nicht: Winter verpasste den Einzug in den Bundestag.

Nicht nur mit der Klimapolitikerin Winter sucht die Union in Bremen die Nähe zu den Grünen. Die Partei ist für Imhoff ein möglicher Koalitionspartner. Allerdings wäre momentan ein solches Bündnis wohl nur im Dreiergespann mit der FDP denkbar – und die kreisen auch in Bremen um die Fünf-Prozent-Marke.

Prognose: Bovenschulte hat die SPD aus ihrem Tief geholt und bringt bei einem fehlerfreien Wahlkampf seine Partei zurück auf Rang eins. Holt er mehr als 30 Prozent, ist ein Zweierbündnis mit den Grünen oder der CDU möglich.

Bayern (8. Oktober)

37 Prozent wären wohl in fast allen Bundesländern für die Union ein vorzeigbares Wahlergebnis. Für Markus Söder war es 2018 eine Katastrophe. Das zweitschlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit zwang den CSU-Chef dazu, mit den Freien Wählern eine Koalition einzugehen.

Seitdem gleicht Söders Karriere einer Achterbahnfahrt: Als Baum-Umarmer versucht er im Lager der Grünen zu wildern, die Corona-Pandemie ("Team Vorsicht") spülte ihn dann bundesweit nach oben. Es folgte der erbitterte Streit um die Kanzlerkandidatur mit Armin Laschet, aus dem Söder schwer beschädigt herausging. Die Bundestagswahl ging anschließend für die Union verloren.

Seither liegt Söders Fokus wieder ganz auf Bayern: Die Stammwählerschaft in seiner Heimat ist nun wieder sein bevorzugtes Publikum, während er gegen die Ampelkoalition im fernen Berlin eine Spitze nach der anderen setzt. Das kommt im Freistaat an: Aktuell könnte die CSU auf ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent hoffen.

Eine satte Mehrheit könnten Söder die Grünen bescheren, die erneut Katharina Schulze und Ludwig Hartmann ins Rennen schicken. Doch das hat CSU-Chef bereits ausgeschlossen, auch die FDP ist keine Option: Stattdessen will er die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. Angesichts der Schwäche der restlichen Parteien wäre es ohnehin seine einzige Machtoption.

Prognose: Es geht eigentlich nur um eine Frage: Schafft es Söder diesmal deutlich mehr als 37 Prozent zu holen oder nicht? Momentan stehen die Chancen gut. Sollte der CSU-Chef allerdings das Ergebnis unterbieten, könnte das sein politisches Ende einleiten.

Hessen (Herbst)

Zwölf Jahre stand Volker Bouffier an der Spitze der Landesregierung in Hessen. Im vergangenen Mai war für den 70-jährigen CDU-Mann dann vorzeitig Schluss. Bouffier gab den Posten freiwillig ab. Das Amt übernahm der bisherige Landtagspräsident Boris Rhein. Die CDU hofft, dass Rhein in der verkürzten Amtszeit einen Bonus beim Volk einfahren und den Spitzenplatz verteidigen kann.

Der grüne Koalitionspartner der CDU wird wohl erneut Tarek Al-Wazir ins Rennen schicken. Der langjährige stellvertretende Ministerpräsident macht sich Hoffnungen, ab 2023 die hessische Landesregierung anzuführen. Aktuelle Umfragen sehen die CDU zwar mit einigen Punkten vorne, während SPD und Grüne gleichauf dahinter liegen. Gewinnt Al-Wazir aber nur wenige Punkte dazu, wäre eine Ampel oder gar eine grün-rote Mehrheit in Reichweite. Der Grünen-Politiker hat keine Konstellationen ausgeschlossen.

Doch die Lage ist noch unübersichtlich – und das liegt an der SPD: Denn weiterhin ist unklar, ob Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin ins Rennen geht. Die Gerüchte um die SPD-Landeschefin halten sich seit ihrem Wechsel nach Berlin hartnäckig – wohl auch, weil den Sozialdemokraten eine glaubhafte Alternative fehlt. Doch auch mit Faeser ist ein deutlicher Aufwärtstrend alles andere als ausgemacht: Bei einer Direktwahl würde sie laut einer Umfrage des Hessischen Rundfunks sowohl gegen Rhein als auch Al-Wazir verlieren.

Sollte Faeser sich aber für den Wahlkampf entscheiden, hätte das unmittelbare Auswirkungen auf die Bundesregierung: Bundeskanzler Scholz könnte möglicherweise einige Minister austauschen. Eine Umbildung könnte jedoch kompliziert werden, da Scholz auf ein paritätisch besetztes Kabinett pocht. Der viel kritisierten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wurden lange Ambitionen auf Faesers Posten nachgesagt, allerdings hatte sie einen Wechsel im Gespräch mit t-online ausgeschlossen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Prognose: Die Umfragen sehen die CDU im Vorteil, aber der Wahlkampf ist bis zum Herbst noch offen. Die Grünen könnten mit dem bekannten Al-Wazir punkten. Für die SPD wird es mit oder ohne Nancy Faeser schwer: Ministerpräsidentin, Vize in einer grüngeführten Regierung oder Oppositionsführerin – alle drei Konstellationen sind denkbar, wobei die letzten beiden Optionen die wahrscheinlichsten sind.