22 Millionen Euro für Beauftragte: Verheimlicht uns die Regierung etwas?

22 Millionen für nichts?

Keiner weiß was, niemand redet

Sie werden immer mehr: Die Bundesregierung leistet sich so viele Beauftragte für irgendwelche Themen wie niemals zuvor. Wer braucht die Jobs eigentlich?

Der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung ist vor Kurzem etwas geradezu Außergewöhnliches gelungen: Es wurde über sie gesprochen. Wer Ende Oktober die Nachrichten verfolgte, bekam mit, dass es sie überhaupt gibt.

Da war Luise Amtsberg allerdings bereits seit mehr als zehn Monaten im Amt. Und dass sich die Öffentlichkeit für sie interessierte, lag auch nicht daran, dass die Politikerin der Grünen etwas Besonderes tat oder eine kluge Forderung hatte. Nein, sie sorgte für Aufsehen, weil sie eine Reise mit Innenministerin Nancy Faeser nach Katar absagte, also nichts machte. Obwohl es im WM-Gastgeberland in Sachen Menschenrechte mehr als genug zu besprechen gibt.

Immerhin, so muss man es aus Sicht von Amtsberg wohl formulieren, konnte sie eine Chance vertun. Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung, erhielt noch nicht einmal diese Möglichkeit. Der Mann, der sich unter anderem um die Rechte von Schwulen und Lesben kümmern soll, wurde von der Innenministerin nicht einmal zur Mitreise eingeladen – und das, obwohl es bei ihren Gesprächen auch um die Sicherheit von homosexuellen Fußballfans ging. Schließlich drohen ihnen in Katar wegen "Sodomie" bis zu fünf Jahre Haft, wenn sie in der Öffentlichkeit nur Händchen halten.

Die eine kann mitreisen, will aber nicht. Der andere würde vermutlich nach Katar mitfliegen, wird aber gar nicht erst gefragt. Was nach skurrilem Klein-Klein klingt, steht bei genauerer Betrachtung für ein größeres Problem: So richtig ernst scheint die Ampelregierung ihre eigenen Beauftragten nicht zu nehmen.

Rekordzahl bei den Beauftragten

Dabei haben SPD, Grüne und FDP einen neuen Rekord aufgestellt: Sie ernannten 45 Bundesbeauftragte, Beauftragte, Sonderbeauftragte oder Koordinatoren der Bundesregierung. 2010 begnügte sich die Regierung noch mit 35 solcher Pöstchen. Und selbst im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode erhöhte die Regierung die Anzahl um sechs. Neben Sven Lehmann als Queerbeauftragtem wurden unter anderem ein Meeresbeauftragter und mit der ehemaligen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan erstmals eine Sonder-Klimabeauftragte im Auswärtigen Amt ernannt.

Und die Ampel beließ es nicht dabei, nur neue Stellen zu schaffen, sie stärkte auch bereits bestehende. So erhielten der Ostbeauftragte Carsten Schneider sowie die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg mehr Personal. Angesichts des Booms rückt mehr denn je die Sinnfrage ins Zentrum: Braucht es die Beauftragten überhaupt? Und falls ja: Müssen es wirklich so viele sein?

Planlose Ministerien

Die Ministerien, bei denen die meisten Beauftragten angesiedelt sind, erweisen sich bei der Beantwortung dieser Fragen als nicht sonderlich hilfreich. Die meisten scheinen längst den Überblick verloren zu haben. Auf eine Anfrage von t-online nach der Bedeutung, den Kosten und Erfolgen der Beauftragten kommt auch schon mal die Gegenfrage, wie viele Beauftragte denn bitte im eigenen Haus angesiedelt seien?

Fast alle Ministerien reißen die Deadline für die Antwort auf die Anfrage, und erst nach zwei Wochen und mehreren Nachfragen antwortet schließlich auch das Bundeskanzleramt, das mit die meisten Beauftragten beschäftigt und für sie am meisten Geld ausgibt. Viele Pressestellen verweisen in ihren Antworten auf eine Liste des Bundesinnenministeriums, die online steht – aber unvollständig ist. Vier Beauftragte fehlen darauf.

Die Auskünfte auf eher simple Fragen werden so schleppend erteilt, dass sich Fragen aufdrängen: Wird hier etwas verheimlicht? Oder sind selbst den Ministerien ihre Beauftragten egal?

"Da wird extrem schlampig gearbeitet"

Immerhin Steffen Bilger, Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat eine Antwort. Bilger war ab 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zusätzlich Koordinator für Güterverkehr und Logistik. Er hat nichts gegen die Beauftragten, hält ihren Einsatz im Grunde für sinnvoll – aber er findet, dass es ausufert mit dem Beauftragtentum. Zu schwammig sei die Stellenbeschreibung, oft gebe es nicht einmal eine. Zu unklar sei auch die Abgrenzung zwischen Beauftragten, die zu verwandten Themen arbeiten.

Der CDU-Politiker hatte die Mitarbeiter in seinem Büro deswegen vor Wochen angewiesen, zu den Beauftragten zu recherchieren, wollte erfahren, welche Kosten sie verursachen – und stieß auf ähnliche Probleme wie t-online. "Die Ministerien haben selbst keine Übersicht", sagt er. "Da wird extrem schlampig gearbeitet."

Der Bundestagsabgeordnete stellte schließlich eine Anfrage an die Bundesregierung, die Ministerien sind dann zur Antwort verpflichtet. Das Ergebnis: Rund 22 Millionen Euro kosten die Beauftragten den Steuerzahler allein in diesem Jahr. Bilger findet das zu viel, es handle sich um Verschwendung, schließlich frage man sich ja bei vielen: "Was machen die eigentlich den ganzen Tag?"

22 Millionen Euro sind zwar nicht besonders viel in Krisenzeiten, in denen die Regierung mal eben 200-Milliarden-Euro-Pakete verabschiedet. Aber 22 Millionen Euro sind eben auch nicht nichts. Ein Teil des Geldes geht für die Personalkosten drauf. Doch auch hier herrscht maximale Unübersichtlichkeit.

Wie die Recherche von t-online zeigt, bekommen manche Beauftragte ein Gehalt von 10.000 bis 11.000 Euro pro Monat. Viele sind, wie die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg, Bundestagsabgeordnete und erhalten deswegen ohnehin eine Diät von rund 10.000 Euro pro Monat. Als Beauftragter oder Koordinator kommt bei vielen noch eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 2.500 oder 3.500 Euro dazu. Andere Beauftragte wiederum arbeiten ehrenamtlich.

Dazu kommt das Personal, das für die Beauftragten arbeitet. Auch hier ist das Feld, um Unübersichtlichkeit mal anders zu nennen, divers. Manche Beauftragte haben gar keine Beschäftigten, andere einen. Andere, wie dem Ostbeauftragten Carsten Schneider im Bundeskanzleramt, werden ganze Arbeitsstäbe zugeordnet. Mit ein Grund, warum Scholz' Haus mit 116 Personalstellen und acht Millionen Euro Ausgaben Spitzenreiter bei den Beauftragten-Kosten ist.

Experte: "Sie sind das Haarwasser der Regierungspolitik"

Nur: Was bekommen die Bürger dafür? Wenig, findet Michael Koß, Professor für das Politische System der Bundesrepublik Deutschland an der Leuphana-Universität in Lüneburg. "Die Beauftragten sind das Haarwasser der Regierungspolitik", sagt er t-online. "Sie riechen gut, weil sie Aktivität suggerieren, kosten vergleichsweise wenig – und machen nicht wirklich einen Unterschied."

Koß zählt die Beauftragten nicht zu den "effizienten", sondern den "ehrwürdigen" Institutionen der Bundesregierung. Ähnlich wie der Bundespräsident müssten sie ihre politische Agenda rein symbolisch verfolgen – und seien deswegen eigentlich darauf angewiesen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erlangen. Koß hat exemplarisch die Archive der "Süddeutschen Zeitung" zu den Beauftragten durchforstet und zieht den Schluss: Diese Aufgabe zu erfüllen, gelingt den Beauftragten schlecht.

Selbst in den eigenen Ministerien wird die Arbeit der Beauftragten kaum wahrgenommen. Das zeigt sich gut am Beispiel des Drogenbeauftragten Burkhard Blienert: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete erhält rund 10.000 Euro im Monat für seine Arbeit, er zählt zu den Gutverdienern unter den Beauftragten. 13 Angestellte arbeiten laut Gesundheitsministerium in seiner Geschäftsstelle – auch das ist im Vergleich viel.

Mit der von der Ampelregierung geplanten Cannabis-Legalisierung fällt ein drogenpolitisches Großprojekt in seine Amtszeit. Es könnte also die Sternstunde des Drogenbeauftragten sein, Blienert für eine Schlagzeile nach der nächsten sorgen. Nur vermutlich haben die wenigsten seinen Namen schon einmal gehört.

Eine Interviewanfrage von t-online an Blienert zum Thema Legalisierung aber lehnt die Pressestelle des Gesundheitsministeriums ab – mit der Begründung, dass er weder mit der Gesetzgebung noch ihrer Vorbereitung irgendetwas zu tun habe. Nachfrage bei Blienerts Pressesprecherin: Ist das korrekt? Nein, Blienert ist ihr zufolge sehr wohl mit der Legalisierung befasst, er habe einen "fünfteiligen Konsultationsprozess" mit Experten organisiert und sei an der Erstellung des Eckpunktepapiers beteiligt gewesen, das vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde.

Ex-Beauftragter Löning: Wirkung stark von Person abhängig

Die eine Hand weiß offensichtlich nicht, was die andere tut. Oder aber: Die Arbeit des eigens für das Thema eingesetzten Beauftragten wird im eigenen Haus so gering geschätzt, dass sie nicht gesehen wird, auf jeden Fall nicht in Erinnerung bleibt. Willkommen in der Beauftragtenrepublik Deutschland!

Markus Löning kennt die Probleme aus erster Hand. Auch Löning war Beauftragter, er ist ein Vorgänger von Luise Amtsberg. Von 2010 bis 2014 war der FDP-Politiker Menschenrechtsbeauftragter. Und Löning galt als gut, als so wirksam, wie es sein Amt eben zuließ. Sogar von Grünen-Politikern wie Volker Beck heimste er Lob für seine Arbeit ein.

Löning, im Auswärtigen Amt angesiedelt, hatte nur zwei Referenten und kein eigenes Budget. "Wenn man Unterstützung will, muss man Leute in den Ministerien immer auch überzeugen", erzählt er t-online. Er selbst habe damit gute Erfahrungen gemacht, es komme aber sehr auf den persönlichen Einsatz an, räumt er ein. "Wie man sein Amt lebt, ist immer eine Frage des Verständnisses. Wie stark ein Beauftragter wirkt, ist also vor allem von der Person abhängig, die das Amt bekleidet."

Wie schwach manche Posten ausgestattet sind und wie sehr von einer treibenden Persönlichkeit abhängig, zeigt sich besonders drastisch am Fall von Sven Lehmann: Er ist als erster Queerbeauftragter für ein Politikfeld zuständig, das Grünen, FDP wie SPD wichtig ist. Die Parteien versprechen im Koalitionsvertrag weitere rechtliche Schritte und einen "Nationalen Aktionsplan" für Aufklärung und Schutz der sexuellen Vielfalt. Letzterer soll nicht weniger als ein Meilenstein werden. Lehmann ist für diesen Meilenstein und zudem für die Koordination aller anderen queerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung zuständig, heißt es aus dem Familienministerium.

Lehmann aber erhält, weil er auch das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Familienministerium ausübt, keine Aufwandsentschädigung und darf nur einen Angestellten extra beschäftigen. Das ist wenig, selbst wenn Lehmann als Staatssekretär auf die Ressourcen des Ministeriums einfachen Zugriff hat. Dass er trotzdem in den Medien relativ präsent ist, ist vor allem seinem eigenen Antrieb und der offensiven Öffentlichkeitsarbeit über seinen persönlichen Account in den sozialen Medien geschuldet.

Personalmangel im Auswärtigen Amt

Nur etwas besser hat es Luise Amtsberg. Die Menschenrechtsbeauftragte darf seit dieser Legislatur eigentlich vier Stellen besetzen – eine Stelle aber ist noch immer vakant. Und das Auswärtige Amt hat nicht nur dort massive Probleme, qualifiziertes Personal zu finden. 30 neue Stellen hatte die Klimaschutz-Sonderbeauftragte Morgan laut "Spiegel" im Auswärtigen Amt beantragt. Doch nur 19 Stellen wurden ihr genehmigt – und nur 10 davon hat man bisher besetzen können. Derzeit sind bei der Klimakonferenz im ägyptischen Scharm al-Scheich alle Augen auf sie gerichtet. Doch Morgan tritt mit einem ausgezehrten Team an.

Verbände und Nichtregierungsorganisationen, mit denen Beauftragte oft am stärksten kommunizieren, sehen deswegen in den Beauftragten auch ein Risiko. Einen menschlichen Schutzschild, hinter dem sich eine Regierung verstecken kann, wenn sie ihre Versprechen an die Bürger nicht erfüllt. "Es darf nicht jedes queerpolitische Thema bei Sven Lehmann abgeladen werden", sagt ein Sprecher eines Verbands, der sich für die Rechte von Lesben und Schwulen einsetzt, zu t-online. "Alle Ministerien müssen an der Umsetzung arbeiten."

"Ampel nutzt die Posten, um sich Ruhe zu kaufen"

Unionspolitiker Bilger sieht noch ein weiteres Risiko, schleichend, aber wachsend – und zwar eins für die parlamentarische Demokratie in Deutschland: Unter den Beauftragten und Koordinatoren sind gut die Hälfte eigentlich Bundestagsabgeordnete. Das Verhältnis war auch schon unter der vorherigen Regierung nicht viel anders. Weil die Zahl der Beauftragten weiter gewachsen ist, sind nun aber auch mehr Sitze im Parlament betroffen. Bilger sieht darin ein Problem: "Als Beauftragte werden sie in die Regierungsarbeit einbezogen – als Abgeordnete ist ihre Hauptaufgabe aber die Kontrolle der Regierung."

Drohen Interessenskonflikte?

Claudia Müller räumt ein, dass in dem Sowohl-als-auch das Potenzial für Interessenkonflikte schlummert. Die Grünenpolitikerin ist Koordinatorin für Maritime Wirtschaft und Tourismus im Bundeswirtschaftsministerium und macht damit eigentlich schon den Job zweier Beauftragter. Die Bereiche wurden Anfang des Jahres erstmals zusammengelegt. Müller sitzt als Bundestagsabgeordnete außerdem auch im Verteidigungs- und im Verkehrsausschuss.

Ist das sauber zu trennen? Nicht immer, sagt Müller, Absprachen seien dafür notwendig. Sie sei in der Grünen-Fraktion zum Beispiel für die Marine zuständig. "Damit es keinen Interessenskonflikt gibt, kümmere ich mich nicht um die Beschaffung. Das ist mit der Fraktion so besprochen", sagte sie t-online.

Bilger findet: Solche möglichen Interessenkonflikte müssen ein Ende haben. Er fordert eine ehrliche Bestandsaufnahme von der Regierung – und weniger Abgeordnete in den Ämtern. Müller hingegen würde lieber den Parlamentarischen Staatssekretären, wie Bilger früher einer war, untersagen, Beauftragte zu sein: "Als Beauftragte oder Koordinatorin hat man anders als als Parlamentarischer Staatssekretär den Vorteil, sich voll und ganz darauf konzentrieren zu können."

Löning, der wirksame Ex-Menschenrechtsbeauftragte, fordert vor allem eine Prüfung, bevor weitere Beauftragte eingeführt werden, auf die Fragen hin: "Was kostet das Amt – und kann es wirklich einen Mehrwert bringen?"

Müller will zurück in die Kommunalpolitik

Es scheint, also gebe es zu den Beauftragen genauso viele Meinungen wie Beauftragte selbst. Oder sogar noch mehr.

Bald schon könnte es wieder zu Bewegung in der Beauftragten-Republik kommen. Claudia Müller will ihr Amt aufgeben – statt Beauftragte für irgendwas will sie lieber Oberbürgermeisterin in Rostock werden. Müller sagt zwar, der Job als Koordinatorin mache ihr "wahnsinnig viel Spaß", aber als Rostockerin sei es für sie "eine besondere Ehre, die Geschicke meiner Heimatstadt lenken zu dürfen".

Womöglich hätte sie auch sagen können: Ich will endlich mal konkrete Politik machen, statt immer nur rumzureden.

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Anmerkung der Redaktion: Zunächst hieß es im Text, Claudia Müller sei Mitglied in fünf Ausschüssen. Das ist nicht mehr der Fall. Müller sitzt im Verteidigungs- und Verkehrsausschuss. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.