Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Kurswandel der FDP Lindners Geheimoperation
Christian Lindner galt als Dogmatiker der Ampel. Doch nun wackelt sogar sein Bekenntnis zur Schuldenbremse. Rettet er damit nur sich, oder gleich die ganze Regierung?
Mit den Prioritäten in der Politik ist es immer so eine Sache. Einerseits dienen sie als eingeschlagene Pflöcke – wenn ein Politiker sagt, wofür er steht, leuchtet das den meisten Wählern ein. Problematisch wird es, wenn man diesen Pflock wieder herausziehen möchte – und für etwas anderes stehen will. Darum bemüht sich in diesen Tagen der Bundesfinanzminister.
Im Mai sagte Christian Lindner beim Bundeskongress der Steuerberater: "Lieber neue Wahlen als neue Schulden. Ich fühle mich dieser Prioritätensetzung noch immer verpflichtet." Es war ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse. Das ist nun knapp vier Monate her, seine Forderung wiederholte Lindner seither immer wieder.
Trotzdem scheinen sich Lindners Prioritäten inzwischen verschoben zu haben, zumindest etwas. Vor Kurzem gab er der "Süddeutschen Zeitung" ein Interview, in dem er verkündete: "Wenn die Lage es erforderlich macht und die Verfassung es erlaubt, dann behalte ich mir diese Ultima Ratio vor." Mit diesem letztmöglichen Weg meinte der Finanzminister dann eben doch ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse. Also auch im nächsten Jahr, in dem er sie eigentlich wieder einhalten wollte. Es war nur ein Satz, der schnell untergehen könnte. In Wahrheit ist es eine Art Anfang einer geheimen Operation.
Embed
So etwas wie Thomas Müller für den FC Bayern
Was ist da passiert? Die Schuldenbremse ist für die FDP so etwas wie Thomas Müller für den FC Bayern: identitätsstiftend. Liberale Politik steht für einen Staat, der nicht größer ist als unbedingt nötig. Dazu gehört eben auch, dass dieser Staat gut wirtschaftet, also nur so viel Geld ausgibt, wie er wirklich braucht. Für die Liberalen hat das auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun: Wer heute zu viel ausgibt, lebt auf Kosten seiner Kinder und Enkel.
Grüne und SPD sind beim Thema Schulden entspannter. Sie glauben, die Schuldenbremse des Grundgesetzes habe eher dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren zu wenig investiert wurde, sodass die Bahn nicht fährt, die Straßen marode sind und das schnelle Internet noch immer auf sich warten lässt.
So weit würde Lindner auch jetzt noch nicht gehen. Aber der Finanzminister weiß natürlich, dass die aktuelle Krise so außergewöhnlich ist, dass kein Experte prognostizieren kann, wie sich die Konjunktur und damit die finanzielle Lage des Staates entwickeln.
In einer solch unsicheren Lage wäre es töricht, sich allzu sehr festzulegen. Denn als letzte Konsequenz müsste Lindner dann ja zurücktreten und die Koalition platzen lassen. Daran hat er natürlich auch kein Interesse. Denn das darf man dann schon sagen: Christian Lindner, der die düsteren Zeiten der außerparlamentarischen Opposition noch gut in Erinnerung hat, ist sehr gern Finanzminister.
Nicht permanent alles umwerfen, das sei doch klug, heißt es bei den Liberalen
Und dennoch: Zerbröselt angesichts der flexibleren Auslegung der Schuldenbremse womöglich gerade der Kern der Partei? Sind die Liberalen gar auf dem Weg zu einer reinen Machtmaschine? Und könnte dieser Pragmatismus nicht langfristig doch dazu führen, dass Lindner von der Partei gezwungen wird, die Regierung zu verlassen – schlicht, weil die FDP nicht mehr wahrnehmbar ist?
All das sind berechtigte Fragen. Aber die Antworten sind nicht so klar, wie es auf den ersten Blick erscheint.
Bei den Liberalen bemüht man sich um Deeskalation. Hinter vorgehaltener Hand erklärt mancher, Lindners aktueller Kurs sei doch klug: Verlässlich zu regieren, das bedeute eben auch, nicht permanent alles umzuwerfen. Und wenn Herbst und Winter tatsächlich hart werden, komme man ohnehin nicht um neue Schulden herum. Dann doch lieber frühzeitig etwas Verhandlungsspielraum signalisieren.
Die neue Offenheit kommt gerade recht
Die Sorge vor dem Herbst und Winter ist jedoch nur ein Teil der Erklärung des Kurswechsels. Anfang Oktober wählt Niedersachsen, und die FDP ist unter Druck. Drei Landtagswahlen gingen für die Liberalen in diesem Jahr schon mehr oder weniger daneben, ein weiteres Debakel soll unbedingt vermieden werden.
Deshalb führt der niedersächsische Spitzenkandidat einen Pro-Atomkraft-Wahlkampf. Endlich könne man mal selbst ein Thema setzen, heißt es in der Bundestagsfraktion. Die neue Offenheit des Parteichefs und Finanzministers in Sachen Schuldenbremse kommt da zusätzlich gerade recht.
Es sei ja auch nicht so, als könne die FDP in der Koalition nichts durchsetzen. Das wird man bei den Liberalen nicht müde zu betonen. Beispielsweise konnte sie sich bei der kalten Progression durchsetzen. Ebenso bei der Verlängerung der Homeoffice-Pauschale. Völlig ohne Kompass sei die Partei nicht.
Das Straucheln der Grünen sorgt für gute Stimmung
Es gehe darum, so heißt es bei den Liberalen, einen neuen politischen Stil zu etablieren. Die Bevölkerung wolle im Moment eben keine roten Linien irgendeiner Partei sehen, sondern einfach gut durch den Winter kommen. Schuldenbremse hin oder her.
Was bei den Liberalen zusätzlich für gute Stimmung sorgt: das Straucheln der Grünen. Auf die Frage des "Münchner Merkur", ob Kanzler Olaf Scholz in der Atomdebatte nicht endlich eingreifen müsse, antwortete Lindner am Dienstag trocken: "Der zuständige Minister ist Robert Habeck." Und damit es auch jeder versteht, setzte er nach: "Am Ende muss er Entscheidungen verantworten." Zack. Lindner hätte auch antworten können: Für ideologische Anliegen fragen Sie Ihren Vizekanzler und Wirtschaftsminister.
So schnell geht das in diesen Tagen manchmal: Die mit den dogmatischen Pflöcken, das sind die anderen.
- Eigene Recherche
- sueddeutsche.de: "Solche Szenarien sollte sich niemand wünschen" (kostenpflichtig)
