Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Lindners Kontakt zu Porsche "Die Affäre zeigt andere Probleme"
Wie sehr schadet seine enge Beziehung zu Porsche dem Finanzminister? Ein Gespräch mit Dr. Florian Spohr von der Universität Stuttgart, der zu Lobbyismus forscht.
Finanzminister Christian Lindner steht unter Druck: Angeblich gab es detaillierte Absprachen zwischen ihm und dem Porsche-Chef Blume, der nun auch VW führt. Blume soll via SMS Kontakt zu Lindner gehabt haben, während der Koalitionsverhandlungen und auch später. Unter anderem soll es dabei um das Thema E-Fuels gegangen sein; die FDP machte sich dafür stark, dass auch weiterhin Verbrennermotoren in Deutschland zugelassen werden dürfen. Wie eng ist die Beziehung zwischen beiden wirklich? Der "Spiegel" berichtet, auch in der letzten Zeit habe es eine Absprache gegeben, wie man mit den Vorwürfen gegen Lindner umgehen solle.
Dr. Florian Spohr forscht seit Jahren an der Universität Stuttgart zu politischem Lobbyismus. Ein Gespräch über die Einflussnahme von Unternehmen auf die Politik – und die Frage, warum der Skandal für Lindner gerade zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt kommt.
t-online: Herr Spohr, wie groß ist dieser Skandal?
Florian Spohr: Der ist erst mal nicht so riesig.
Wieso?
Na, weil es keine Überraschung ist. Die FDP setzt sich für die Belange der Autoindustrie ein, das sahen wir auch schon beim Tempolimit und beim Tankrabatt. Jetzt gibt es offenbar auch ein paar Telefonate mit dem Porsche-Chef, das passt sozusagen ins Bild. Und strafrechtlich ist das ja ohnehin nicht relevant. Aber die Affäre zeigt andere Probleme.
Welche meinen Sie?
Es gibt zu viel Intransparenz. Es ist gar nicht klar, wer welche Interessen vertritt in der Ampelkoalition. Klar ist nur, dass mindestens eine Partei, die FDP, gewisse Partikularinteressen vertritt und sich da für Porsche offensichtlich etwas einsetzt. Das darf eigentlich nicht sein.
Wie groß ist der Schaden für Lindner persönlich?
Der Skandal an sich ist nicht groß, aber Herr Lindner hat gerade einfach keine gute Zeit. Erst die Diskussion über seine opulente Hochzeit auf Sylt in einer wirtschaftlich angespannten Gesamtlage, bei der er übrigens Porsche gefahren ist, und jetzt noch dieser Skandal um den Autobauer. Das ist schon ärgerlich, was da so zusammenkommt.
Was ist aus Ihrer Sicht das Problem für den Finanzminister?
Er schafft den Sprung von einem Oppositionspolitiker, der bestimmte Interessen oder Wählerschaften bedient, zu einem Bundesminister nicht: Von Letzterem würde man erwarten, dass er das große Ganze im Auge hat. Und nicht nur einzelne Anliegen durchboxt.
Embed
Wie viel Lobbyismus ist aus Ihrer Sicht normal?
Es geht weniger um das konkrete Ausmaß des Lobbyismus als vielmehr um die Verteilung. An sich ist es sinnvoll und notwendig, dass die Politik mit der Lobby spricht, aber sie sollte es ausgewogen tun. Wenn der Finanzminister sich mit Porsche über E-Fuels ausgetauscht hat, ist doch die Frage, ob er sich genauso intensiv mit Umweltverbänden über Elektroautos unterhalten hat. Und das wage ich doch mal zu bezweifeln. Und überhaupt ist auch der gesamte Ablauf der Kommunikation etwas seltsam.
Weil es einen intensiven SMS-Kontakt gab?
Ja, das ist aus mehreren Gesichtspunkten ungewöhnlich.
Inwiefern?
Da wurde ja angeblich vom Porsche-Chef intern damit geprahlt, dass er fast stündlich von Lindner über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten werde. Welcher Politiker hat eigentlich so viel Zeit? Es wäre ja schon ungewöhnlich, wäre er nur täglich informiert worden. Abgesehen davon findet Lobbyismus eigentlich im Geheimen statt – Wirtschaftsbosse haben eigentlich kein Interesse daran, dass so etwas rauskommt. Damit bei einer internen Feier zu prahlen, ist doch etwas seltsam.
Ist das Problem bei dem Fall auch, dass er einfach die Klischees der Porsche-Partei FDP erfüllt?
Ich hätte es nicht besser ausdrücken können. Und ehrlich gesagt verwundert es mich, dass sie da so simpel sind bei den Liberalen. Eine andere Partei zeigt doch, wie man sich recht gut verwandeln kann.
Sie meinen die Grünen.
Exakt. Die Grünen sind jetzt bei guten Zustimmungswerten, weil sie sich von ihren ursprünglichen Interessen und Positionen zumindest teilweise lösen konnten – und sei es nur temporär. Die FDP dagegen macht mit anderen Begriffen Schlagzeilen: Tempolimit, Tankrabatt, jetzt eben Porsche. Ich frage mich ehrlich: Welche Wählerschaft soll das eigentlich ansprechen?
Die Kernwähler?
Ja, sicher, die schon. Aber ansonsten? Das wird eher schwierig, das belegen ja ganz frisch veröffentlichte Umfragen.
Herr Spohr, vielen Dank für das Gespräch.
- Telefonisches Interview mit Florian Spohr
