Auftrittsverbot für türkische Politiker Deutschland droht neuer Zoff mit Erdogan
Etwa 1,4 Millionen Türken in Deutschland werden voraussichtlich im Juni an die Wahlurnen gerufen. Im Wahlkampf gilt ein Auftrittsverbot für Präsident Erdogan und seine Regierung. Bedeutet das neuen Ärger für die deutsch-türkischen Beziehungen?
Gegen Schimpftiraden des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan war man in Berlin eigentlich schon abgehärtet. Aber was das Staatsoberhaupt und die türkische Regierung in den zwei Monaten vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April 2017 so alles von sich gaben, war aus deutscher Sicht dann doch weit unter der Gürtellinie. Zeitweise wurden die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel sogar persönlich fast täglich mit Nazi-Vergleichen überzogen.
Der Grund waren Verbote von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland, die auf kommunaler Ebene wegen Sicherheitsbedenken ausgesprochen wurden. Es war der absolute Tiefpunkt in der deutsch-türkischen Beziehungskrise, die sich seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 zusehends verschärft hatte.
Erneute Debatte
Jetzt gibt es wieder einen Wahltermin. Erdogan hat überraschend vorgeschlagen, das Parlament und den Präsidenten am 24. Juni wählen zu lassen - viele Monate früher als geplant. Das Parlament muss noch zustimmen. Aber in Deutschland geht schon jetzt reflexartig die Debatte los, ob der Wahlkampfstreit nun von vorne beginnt.
"Bei anstehenden Wahlen in der Türkei, muss der Wahlkampf dort geführt werden und nicht bei uns in Deutschland", betont CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir wollen in unseren Städten keine innertürkischen Konflikte, die unser Zusammenleben belasten."
Keine Genehmigung
Eigentlich erübrigen sich solche Äußerungen inzwischen. Denn die Rechtslage wurde von der Bundesregierung als Reaktion auf den Streit um das Verfassungsreferendum geändert und ist eindeutig. Wahlkampfauftritte von Amtsträgern aus Nicht-EU-Staaten sind drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land nun grundsätzlich verboten. Darüber hat das Auswärtige Amt alle Botschaften in Deutschland am 30. Juni 2017 in einer Note unterrichtet.
Darin heißt es, dass Auftritte ausländischer Amtsträger (dazu zählen Regierungsmitglieder) vor Wahlberechtigten ihres Landes in Deutschland auch außerhalb von Wahlkampfzeiten von der Bundesregierung genehmigt werden müssen. "Die Genehmigung wird grundsätzlich nicht erteilt, wenn der Auftritt in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten vor dem Termin von Wahlen oder Abstimmungen liegt; diese Regelung gilt grundsätzlich nicht für Mitgliedstaaten der Europäischen Union."
Die Türkei ist nicht Mitglied der Europäischen Union. Der geplante Wahltermin ist in gut zwei Monaten. Damit ist klar: Allen türkischen Regierungsmitgliedern sind Wahlkampfauftritte in Deutschland bis zum anvisierten Wahltermin grundsätzlich verboten.
"Interesse an Eskalation"
Was macht Erdogan nun mit diesem Verbot? Akzeptiert er es? Wird er sich wieder lautstark und mit scharfen Worten darüber beschweren? Für den Grünen-Politiker Cem Özdemir ist die Sache klar: "Er (Erdogan) hat ein Interesse daran, dass es zu einer permanenten Eskalation kommt", sagte Özdemir am Donnerstag im Deutschlandradio. "Er stilisiert sich gerne in die Opferrolle, um das innenpolitisch zu nutzen und die Opposition unter Druck zu setzen nach dem Motto: "Seht ihr? Diese westlichen Demokratien lassen mich nicht reden. Jetzt müsst ihr Euch mit mir solidarisieren"."
Von türkischer Seite kommen allerdings versöhnliche Signale. Der Abgeordnete von Erdogans AKP-Partei, Mustafa Yeneroglu, sagt: "Wir haben kein Interesse daran, dass die deutsch-türkischen Beziehungen noch mal unter Druck geraten oder innertürkische Konflikte nach Deutschland getragen werden."
Für die im Februar mit der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel eingeleitete Entspannung in den türkischen Beziehungen könnte der Wahlkampf trotzdem ein Problem werden, weil er direkte Gespräche auf höchster Ebene verhindern könnte.
Kommt Erdogan nach Deutschland?
Nach der geglückten Regierungsbildung in Deutschland war von türkischer Seite eigentlich für Mai ein Deutschlandbesuch Erdogans erwartet worden. Im Wahlkampf wird der Präsident aber kaum hierher kommen können, ohne vor seinen Landsleuten zu sprechen. Das würde ihm innenpolitisch schaden.
Und auch Merkel wird Erdogan kaum im Wahlkampf empfangen wollen. 2015 war ihr wegen eines Türkei-Besuchs kurz vor der damaligen Parlamentswahl Wahlkampfhilfe für Erdogan vorgeworfen worden. Kaum vorstellbar, dass sie sich diesem Vorwurf erneut aussetzen will.
Und was ist mit den Außenministern? Heiko Maas hat eine Einladung seines Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach Istanbul zum 100. Geburtstag der deutschen Schule dort. Das Zeitfenster für einen solchen Besuch schließt sich am 1. Juli mit Beginn der Sommerferien. Das heißt, Maas müsste im Wahlkampf oder unmittelbar nach der Wahl reisen. Die Entscheidung dürfte ihm nicht leicht fallen.
- dpa
