Parteien SPD-Ministerliste: Maas ersetzt Gabriel als Außenminister
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze zieht Außenminister Sigmar Gabriel gegen seinen Willen aus der Bundesregierung ab und ersetzt den früheren Parteichef durch den bisherigen Justizminister Heiko Maas. Das verlautete am Donnerstag aus Parteikreisen in Berlin.
Zudem überrascht die SPD mit der Besetzung des Familienministeriums: Die erst 39-jährige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll neue Ressortchefin werden.
Offiziell soll die Liste mit den sechs SPD-Ministern im neuen Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag von der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles und dem kommissarischen Chef Olaf Scholz vorgestellt werden. Giffey stammt aus Frankfurt an der Oder und soll als ostdeutsche Vertreterin in das Kabinett gehen. In ihrem Stadtbezirk Neukölln leben mehr Arbeitslose und Migranten als anderswo, hinzu kommt ein hoher Kriminalitätsdruck.
Hinter den Kulissen gab es heftige Debatten - Proporzregelungen machten das Ganze zum erbitterten Poker. Ein Posten für jemanden aus dem Osten, sowie je einer für Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen war der Anspruch, dazu drei Frauen, drei Männer.
In Vorstandskreisen wurde großer Unmut über das Durchsickern erster Namen vor dem für Freitag geplanten Vorstandsbeschluss laut. Der Saarländer Maas ist seit 2013 Bundesjustizminister. Der 51-Jährige galt neben der bisherigen Familienministerin Katarina Barley aus Rheinland-Pfalz als Favorit auf die Nachfolge Gabriels.
Barley könnte das Arbeits- und Sozialministerium übernehmen, hierfür war aber auch am Donnerstag Hubertus Heil aus Niedersachsen im Gespräch. Bis zuletzt hing diese Besetzung davon ab, wer das Justizministerium übernimmt - wenn Barley dies tut, könnte Heil - oder jemand anderes aus Niedersachsen - das so wichtige Arbeits- und Sozialministerium übernehmen. Es verwaltet mit rund 130 Milliarden Euro im Jahr den größten Einzeletat im Bundeshaushalt.
Eigentlich wollte der frühere SPD-Chef Martin Schulz Außenminister in einer neuen großen Koalition werden. Schulz hatte aber nach großem innerparteilichen Druck auf den Posten verzichtet. Er hatte nach dem Debakel der SPD bei der Wahl ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel einzutreten.
Merkel soll am kommenden Mittwoch im Bundestag erneut zur Regierungschefin gewählt werden, knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl. Unmittelbar nach der Wahl Merkels werden die neuen Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt.
Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird der neuen Regierung von Union und SPD nicht mehr angehören. Sie sei "dankbar", dass sie die letzten vier Jahre als Bundesumwelt- und Bauministerin dem Land, seinen Menschen und ihrer Partei habe dienen dürfen, sagte sie der "Rheinischen Post". Sie gehe "mit einem guten Gefühl" aus dem Amt.
Die 65-Jährige aus Kleve vertrat auf SPD-Seite Nordrhein-Westfalen im Bundeskabinett. Da auch in der neuen großen Koalition einer der SPD-Ministerposten mit einem Politiker aus NRW besetzt werden soll, wird als ihre Nachfolgerin die frühere NRW-Forschungsministerin Svenja Schulze (49) gehandelt. Ihr Name ist aber verbunden mit der Atomkügelchen-Posse - einem Kommunikationsdebakel um vermeintlich verschwundene Brennelemente-Kugeln im Versuchsreaktor Jülich.
Als sicher gilt, dass der bisherige Hamburger Bürgermeister Scholz Finanzminister und Vizekanzler wird. Unklar war, wer das sechste SPD-Ressort (Justiz) übernimmt - gehandelt wurden hierfür neben Barley zuletzt zwei Niedersachsen: Thomas Oppermann und Matthias Miersch - letzterer war zuvor tagelang als Umweltminister im Gespräch, aber könnte wegen Schulze hier nicht zum Zuge kommen.
Mit Gabriels Rückzug verlässt der derzeit beliebteste SPD-Politiker das Kabinett , einer seiner größten Erfolge war die Vermittlung bei der Entlassung des in der Türkei inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel. Gabriel twitterte, Nahles und Scholz hätten ihn darüber informiert, dass er der nächsten Regierung nicht angehören werde.
Nahles hatte zuvor "Teamfähigkeit" als Eignungskriterium für das neue Kabinett genannt - eine Eigenschaft, die dem zu Alleingängen neigenden Gabriel parteiintern von vielen abgesprochen wird.
Der frühere SPD-Chef Gabriel schrieb , er sei nach wie vor gewählter Abgeordneter des Bundestags. "Aber nun endet die Zeit, in der ich politische Führungsaufgaben für die SPD wahrgenommen habe." Er habe 18 Jahre lang für Deutschland und die SPD in leitenden Funktionen gearbeitet. "Es war eine spannende und ereignisreiche Zeit, die mir große Chancen und Erfahrungen eröffnet hat, die weit über das hinaus gingen, was ich mir als junger Mensch zu träumen gewagt hätte." Er wünsche der neuen Regierung und seiner Partei "von Herzen" Erfolg.
Gabriel hatte im Februar der damaligen SPD-Spitze um Schulz Wortbruch vorgeworfen - als sich abzeichnete, dass er raus ist und Schulz Außenminister werden will, was dann allerdings am Widerstand der Partei scheiterte. Vor allem das Instrumentalisieren seiner Tochter wurde Gabriel in der Partei als Boshaftigkeit ausgelegt. "Meine kleine Tochter Marie hat mir heute früh gesagt: "Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht"", hatte Gabriel der Funke-Mediengruppe gesagt.
Der 58-Jährige war von 1999 bis 2003 Ministerpräsident in Niedersachsen, von 2005 bis 2009 Bundesumwelt- und von 2013 bis 2017 Bundeswirtschaftsminister. Von 2009 bis 2017 war er SPD-Chef. Im Januar 2017 hatte er seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zugunsten von Schulz erklärt. Seit 2017 ist Gabriel Außenminister.
In Maas sieht Gabriel einen sehr guten Nachfolger. "Er wird das exzellent machen", sagte er am Donnerstag bei seinem letzten öffentlichen Auftritt als Minister im Auswärtigen Amt. Auf die Frage, mit welchem Gefühl er selbst das Ministerium verlasse, sagte Gabriel: "Wenn es stimmt, dass er (Maas) der neue Außenminister werden soll, dann mit einem ausgesprochen guten Gefühl."
