Rüstungsexporte gestiegen Linke fordert Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei
Den Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei fordert Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht angesichts der türkischen Militäroffensive mit deutschen Panzern in Nordsyrien. Die deutschen Rüstungsexporte sind derweil deutlich gestiegen.
Die Türkei führt Krieg gegen kurdische Milizen in Nordsyrien, die den Islamischen Staat bekämpften – mit deutschen Panzern, auch mit Beteiligung deutscher Soldaten?
Aufklärungsflüge im Grenzgebiet
Die Bundesregierung könne nicht ausschließen, dass die auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya stationierten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr "für den Angriffskrieg" des türkischen Präsidenten Erdogan genutzt würden, sagt Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der "Funke Mediengruppe". Für den Abzug der Flugzeuge und der Soldaten sei es deswegen "höchste Zeit".
Zudem fordert Wagenknecht, die deutschen Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei unverzüglich zu stoppen. Sie richtet ihre Forderung direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel – denn die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Das geht aus einer noch vorläufigen Aufstellung des Wirtschaftsministeriums hervor, das damit auf eine Anfrage der Linksfraktion reagierte.
Rekordsummen in den letzten drei Jahren
Die SPD hatte sich 2013 vorgenommen, die deutschen Rüstungslieferungen ins Ausland zu bremsen. Unter dem Strich ist das nicht gelungen. Die Jahre 2015 bis 2017 waren die mit den höchsten Exportzahlen überhaupt. Der Gesamtwert der Exporte ist im vergangenen Jahr zwar um 6,3 Prozent auf 6,42 Milliarden Euro gesunken. Das ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.
Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine im vergangenen Jahr wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert – unter anderem an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Algerien. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Regierung rechtfertigt Rüstungsexporte
Die Bundesregierung verteidigte die Rüstungsexporte in Drittstatten. "Manchmal vergehen mehrere Legislaturperioden zwischen Herstellungsgenehmigung und Auslieferung", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Zudem umfassten sie nicht nur Waffen, sondern auch Güter wie Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten. Die deutsche Rüstungsexportpolitik sei "engmaschig und restriktiv".
In den Sondierungsgesprächen für die neue Koalition hatten Union und SPD vereinbart, die Rüstungsexportrichtlinien zu "schärfen". Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sprach sich im Deutschlandfunk gegen die Nachrüstung türkischer Leopard-Panzer aus."Ich glaube, dass wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal."
Zu Wochenbeginn war bekannt geworden, dass aus Deutschland an die Türkei gelieferte Leopard-Panzer in der türkischen Offensive gegen die mit den USA verbündete Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien zum Einsatz kommen. Ein Bündnis unter Führung der YPG verwaltet dort eine der wenigen relativ stabilen Regionen des Bürgerkriegslandes – und bekämpfte gemeinsam mit der US-geführten Koalition den Islamischen Staat. Die Türkei betrachtet die sozialistische Kurdenmiliz allerdings als Terrororganisation, als syrischen Ableger der kurdischen PKK.
Türkische Luftangriffe auf Kurdengebiete
Die Bundeswehr war bereits vom Stützpunkt Incirlik abgezogen worden, weil die Ankara deutschen Politikern den Besuch dort nicht genehmigt hatte. Von Konya aus startet die Nato mit Awacs-Aufklärern zu Flügen über der Türkei und im internationalen Luftraum. Ihr Einsatz soll Luftzwischenfälle im Grenzgebiet zum Bürgerkriegsland Syrien verhindern. Bereits am Dienstag hatte Linken-Chefin Katja Kipping der Bundesregierung vorgeworfen, dass deutsche Soldaten dadurch die türkische Militäroffensive unterstützen würden. Tatsächlich berichten Menschenrechtsaktivisten von türkischen Luftangriffen in der Region.
Trotz der Forderung mehrerer Staaten zur "Zurückhaltung" hatte Ankara am Dienstagabend erneut angekündigt, die "Operation Olivenzweig" auf weitere Kurdengebiete auszuweiten. Die Vereinten Nationen gehen derzeit von rund 6000 Menschen aus, die aus der kurdischen Enklave Afrin vertrieben worden seien. Humanitäre Helfer seien sehr besorgt über das Schicksal von rund 324.000 Menschen in der von der YPG kontrollierten Region.
Quellen und weiterführende Informationen:
- dpa, AFP, Reuters
- Rüstungsexportbericht 2016
