Wegen Jemen-Krieg Berlin stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Die deutschen Rüstungsexporte an das saudische Königshaus sorgen seit Jahren für Streit. Nun hat die Bundesregierung die Lieferungen gestoppt. Auch andere Staaten am Golf sind betroffen.
Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder, darunter Saudi-Arabien, gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, "die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht". Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind."
Eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz vorwiegend arabischer Staaten kämpft seit 2015 im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Dazu gehören auch Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Marokko, der Sudan und Senegal. Saudi-Arabien und die VAE waren 2016 bei den Einzelgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte unter den zehn wichtigsten Empfängerländern.
Außenminister Sigmar Gabriel hatte am vergangenen Wochenende bekräftigt, man müsse den Druck auf die arabische Militär-Allianz erhöhen. "Wir können ja auch nicht nur jeden Tag beklagen, was im Jemen passiert. Das ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir weltweit haben."
Waffen für mehr als eine Milliarde Euro an Saudis
Saudi-Arabien steht als führende Kriegspartei im Jemen besonders in der Kritik. Das Königreich trägt aus Sicht der Vereinten Nationen einen großen Teil der Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation in dem bitterarmen Nachbarland.
Im Jemen-Krieg starben bislang mehr als 10.000 Zivilisten. Mehr als 22 Millionen der 28 Millionen Einwohner sind auf Hilfe angewiesen. Hunderttausende sind akut vom Hungertod bedroht. Die Zahl der Cholera-Fälle erreichte die Millionenmarke.
Unter der großen Koalition wurden zwischen Januar 2014 und April 2017 Rüstungsexporte im Wert von schätzungsweise mehr als einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien genehmigt, darunter Patrouillenboote und Komponenten für "Tornado"- und "Eurofighter"-Kampfflugzeuge.
"Marder" für Jordanien
Jordanien zählt zu den Ländern, deren Aufrüstung die Bundesregierung sogar finanziell unterstützt. Ende 2016 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) persönlich 16 "Marder"-Schützenpanzer an die jordanische Armee übergeben, inzwischen wurden rund 50 Exemplare dorthin geliefert.
Am vergangenen Sonntag, nur zwei Tage nach Abschluss der Sondierungsgespräche, hatte von der Leyen bei einem Besuch in Jordanien die Fortsetzung der Rüstungsförderung angekündigt. Im laufenden Jahr will die Bundesregierung wieder 130 Millionen Euro dafür ausgeben. In Jordanien sind außerdem die "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge und das Tankflugzeug stationiert, mit denen sich die Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligt.
Quelle:
- dpa
