Putins Einfluss auf deutsche Politik Grünen-Politikerin erhebt Vorwürfe gegen Schröder
Die Ex-Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck hat die Lobby-Politik von Altkanzler Gerhard Schröder für Russland heftig kritisiert. Sie fordert eine deutlich größere Distanz zu russischen Staatskonzernen.
Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in Russland hat die ehemalige Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck den Einfluss von Amtsinhaber Wladimir Putin auf die deutsche Politik kritisiert. Mit Gerhard Schröder (SPD) gebe es einen Altkanzler, "der im Dienste Putins steht und staatsnahen russischen Konzernen die Tür zu den jeweiligen Wirtschaftsministern in Berlin öffnet", sagte die Mitgründerin des Politikinstituts Zentrum Liberale Moderne der Nachrichtenagentur AFP. Dass dies in Deutschland kaum Wirbel entfache, nannte sie "empörend".
Beck bezog sich in ihrer Kritik unter anderem auf einen Bericht des "Tagesspiegel", der die diversen Termine des Chefs des staatlichen russischen Energieriesen Gazprom, Alexej Miller, bei Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und ihrem Vorgänger Sigmar Gabriel (beide SPD) offenlegte. Auf Vermittlung von Gazprom-Lobbyist Schröder konnte Miller demnach so direkt auf die deutsche Politik einwirken.
"Politischen Opportunismus darf man nicht dulden"
Für deutsche Regierungsmitglieder müsse eine größere Distanz zur Lobby-Politik russischer Staatskonzerne eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, sagte Beck. "Wer diesen politischen Opportunismus im eigenen Land duldet, muss sich nicht über die Stärke des Kreml wundern."
Bei den Treffen ging es vor allem um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, mit dem Gas von Russland nach Deutschland transportiert werden soll. Das bilaterale Agieren mit Deutschland folge ganz Putins "Taktik der Spaltung", sagte Beck. Darauf müsse die EU mit Geschlossenheit reagieren. So müsse das Projekt als Teil der Außenpolitik in die Hände der EU-Kommission gelegt werden.
Der Gazprom-Konzern finanziert auch zu einem großen Teil den sogenannten Petersburger Dialog, in dessen Lenkungsausschuss Beck sitzt. Jenseits des repräsentativen Jahrestreffens, bei dem Moskau die offene Debatte scheue, gebe es aber "Begegnungen, die wichtig, gewünscht und gut" seien, sagte Beck.
Auch im eigenen Land dulde Putin keine abweichenden Meinungen. Dass der 65-Jährige schon lange vor der Wahl im März seinen gefährlichsten Herausforderer Alexej Nawalny ausmanövriert habe, sei "bezeichnend", sagte Beck. Der Jurist und Blogger, der nach jetzigem Stand nicht antreten darf, würde in ganz Russland viele Stimmen bekommen, ist sich Beck sicher. Die als Bewerberin zugelassene Xenia Sobtschak werde dagegen vermutlich eher eine Nebenrolle spielen. Die "moderne Frau aus Moskau" erfülle "paradoxerweise eine Feigenblattfunktion".
Wiederwahl Putins steht für Beck außer Frage
In Russland sieht Beck ein Land, "das mindestens autoritäre, wenn nicht sogar diktatorische Züge" hat. Die Wiederwahl Putins nach 18 Jahren an der Spitze des Landes steht ihrer Einschätzung nach außer Frage, auch wenn die Bevölkerung die schlechte ökonomische Situation drastisch spüre. Die Abwertung des Rubel, der Ölpreisverfall und die von Putin in Reaktion auf die westlichen Sanktionen verhängten Beschränkungen bei der Lebensmitteleinfuhr machten vielen Russen zu schaffen.
Aber auch in den Eliten, die Putin umgeben, sieht Beck eine wachsende Unzufriedenheit. Ohnehin seien die komplizierten Strukturen aus alten KGB-Zirkeln, Wirtschaftsinteressen und politischer Macht von Deutschland aus kaum zu durchschauen. Noch funktioniere "Putins Trick: Feinde außen, Feinde innen schweißt das Volk zusammen".
Quelle:
AFP
