Steinmeier mahnt die Politik "Dieser Anschlag hätte nie passieren dürfen"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Politik dazu aufgerufen, mehr für die Sicherheit der Bürger zu tun. Kritik übte das Staatsoberhaupt am Umgang mit dem Terroranschlag in Berlin vor einem Jahr.
Der Schutz vor terroristischen Angriffen muss aus Sicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überprüft werden. "Tun wir wirklich alles, was wir in unserem demokratischen Rechtsstaat tun können und tun müssen, um Terroranschläge zu verhindern?", fragte das Staatsoberhaupt zum ersten Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. "Wir müssen Versäumnisse aufklären und aus Fehlern lernen", sagte er angesichts der Pannen bei Ermittlungen gegen den Attentäter Anis Amri.
Der Tunesier war am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Lkw in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gerast und tötete dabei elf Menschen, rund 70 wurden teils schwer verletzt. Zuvor hatte er den polnischen Fahrer des Lkw erschossen. Schon Monate zuvor war Amri von deutschen Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft und zwischenzeitlich inhaftiert worden.
Amri, der sich der Extremistengruppe Islamischer Staat angeschlossen hatte, wurde wenige Tage nach dem Anschlag in Mailand bei einer Polizeikontrolle erschossen. Er war 2015 im Zuge der Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland gekommen und hatte Behörden gegenüber unterschiedliche Angaben zu seiner Identität gemacht.
Mehr Mitgefühl für die Hinterbliebenen
Steinmeier forderte mehr Mitgefühl mit den Hinterbliebenen der Opfer. "Weitermachen wie bisher - haben die Angehörigen verstanden - das wirkte (...) wie der allzu routinierte Versuch, den Schock zu unterdrücken." Dies habe Unverständnis hervorgerufen. Die Hinterbliebenen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief politisches Versagen vorgeworfen und kritisiert, dass sie nicht persönlich kondoliert habe.
Nach dem Anschlag besuchte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck die Betroffenen, nicht aber Merkel. Auch der Opferbeauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Kurt Beck, erklärte, die Kanzlerin habe sich zu spät mit den Hinterbliebenen getroffen. Merkel hatte sie schließlich am Montag im Kanzleramt empfangen.
"Unterstützung kam spät und blieb unbefriedigend"
Hinterbliebene und Betroffene sind am Dienstagvormittag in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am Breitscheidplatz zusammengekommen. An einer interreligiösen Andacht nahmen neben Steinmeier auch Merkel und Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) teil. Anschließend wollten Merkel und Müller eine Gedenkstätte für die Anschlagsopfer einweihen. Im Berliner Abgeordnetenhaus findet eine Gedenkstunde statt, gefolgt von einer Mahnwache am Breitscheidplatz.
Steinmeier dankte den Einsatzkräften am Abend des Anschlags und den Helfern in den folgenden Wochen und Monaten. "Zur Wahrheit gehört auch, dass manche Unterstützung spät kam und unbefriedigend blieb", sagte der Bundespräsident. Viele Hinterbliebene und Verletzte hätten sich vom Staat im Stich gelassen gefühlt.
Es müssten Versäumnisse im Vorfeld aufgeklärt und aus Fehlern gelernt werden, forderte Steinmeier. Die Politik dürfe nicht zu eilfertig sagen, dass es in einer offenen Gesellschaft keine vollkommene Sicherheit geben könne: "Wir müssen zuerst aussprechen und anerkennen, wo vermeidbare Fehler geschehen sind." Die Haltung müsse sein: "Dieser Anschlag hätte nie passieren dürfen."
