Bundestag Linken-Politikerin sorgt mit Kurden-Fahne für Eklat
Mit dem Zeigen einer Kurdenfahne hat die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen einen heftigen Schlagabtausch im Bundestag provoziert. Sie brachte damit Außenminister Gabriel gegen sich auf und kassierte eine Rüge.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat am Dienstag im Bundestag einen Schlagabtausch über den Umgang mit den syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) ausgelöst. Dagdelen zeigte vom Rednerpult aus eine Fahne der YPG, was in Deutschland verboten ist. Sie provozierte damit eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sowie eine heftige Debatte mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).
Dagdelen wies in der Debatte über den Bundeswehr-Einsatz gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) darauf hin, dass es die YPG-Einheiten seien, die in Syrien "an der Seite der US-Amerikaner an vorderster Front gegen den IS kämpfen". Wenn Gabriel daher das Fahnenverbot verteidige, verhalte er sich "heuchlerisch" und mache sich "zum Büttel des türkischen Präsidenten" Recep Tayyip Erdogan.
So begründen Behörden das Fahnen-Verbot
YPG-Kämpfer waren maßgeblich an der Befreiung der Stadt Rakka sowie großer Gebiete im Norden Syriens vom IS beteiligt. Das Verbot des Zeigens von YPG-Fahnen wird in Deutschland damit begründet, dass die YPG der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) der Kurden in der Türkei nahestehe.
Dieses Vorgehen der Behörden verteidigte Gabriel. Er wies auch den Vorwurf zurück, die Bundesregierung beuge sich dem Druck Erdogans: "Niemand verbietet in diesem Land eine Organisation, weil jemand aus dem Ausland das bei uns fordert". Schäuble kritisierte das demonstrative Zeigen der Fahne durch Dagdelen als "unparlamentarisch".
In der Debatte warben Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür, den Bundeswehreinsatz gegen den IS um zunächst drei Monate zu verlängern. "Wir dürfen bei der Bekämpfung des IS und seiner Hinterlassenschaften nicht nachlassen", mahnte Gabriel. Die Bundeswehr beteiligt sich am Kampf gegen den IS mit Aufklärungsflugzeugen sowie bei der Luftbetankung.
