UN Merkel: Klimawandel ist "Schicksalsfrage" für die Menschheit
Bonn (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erderwärmung auf der Weltklimakonferenz als "Schicksalsfrage" für die Menschheit bezeichnet. Sie blieb jedoch unkonkret, wie und wann Deutschland aus der sehr klimaschädlichen Kohlenutzung aussteigen werde.
Kohle und insbesondere die Braunkohle müsse einen "wesentlichen Beitrag" zur Erfüllung der Klimaziele leisten, sagte Merkel vor den Delegierten aus 195 Staaten in Bonn. "Aber wie genau das ist, das werden wir in den nächsten Tagen miteinander ganz präzise diskutieren müssen." Das Thema gehört zu den am heftigsten umstrittenen bei den Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin.
Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen könnten die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht werden, betonte Merkel. Deshalb bedürfe es unbedingt zusätzlicher Anstrengungen. "Ich will ganz offen sprechen" , sagte Merkel, "das ist auch in Deutschland nicht einfach". Sie verspreche aber: "Wir in Deutschland werden uns mühen." Das deutsche Klimaziel für 2020 sei "ein ehrgeiziges Ziel", zu dem noch "ein ganzes Stück" fehle. Bis 2020 will Deutschland 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990.
Die Worte der Kanzlerin genügten den Klimaschützern nicht. "Angela Merkel hat sich heute vor der einzigen Antwort gedrückt, die sie in Bonn geben musste: Bis wann steigt Deutschland aus der Kohle aus?", kritisierte die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Sweelin Heuss. Michael Schäfer vom WWF bemängelte, Merkel habe nur auf die schwierigen Jamaika-Verhandlungen verwiesen. "Wir aber wollen und müssen Taten sehen. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie so viel dreckige Kohle aus dem Stromsystem nimmt, wie nötig ist, um das deutsche Klimaziel 2020 zu erreichen." Kohle ist für etwa die Hälfte der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Die Grünen haben enttäuscht auf die Rede der Kanzlerin reagiert. "Angela Merkels Rede war im wesentlichen eine Nullaussage", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur. "Was längst überfällig ist, ist Konkretion." Die Grünen erwarteten von der Kanzlerin einen konkreten Plan, wie die deutschen CO2-Emissionen entsprechend den Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 gesenkt werden sollen.
Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock nannte die Rede "eine Enttäuschung und verpasste Chance, beim Klimaschutz endlich anzupacken". Merkel habe alte Kamellen aus dem Hut gezogen und wiederholt, was man im Vorjahr auf der Klimakonferenz in Marokko mit dem deutschen Klimaschutzplan 2050 bereits verkündet habe. "Deutschland steht auf internationaler Bühne mit heruntergelassenen Hosen da", sagte Baerbock.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kam mit einem konkreteren Versprechen nach Bonn: Der wichtige Weltklimarat IPCC sei aktuell bedroht, da die Vereinigten Staaten entschieden hätten, nicht mehr für seine Finanzierung zu garantieren, sagte er. "Daher schlage ich vor, dass Europa Amerika ersetzt." Frankreich werde dieser Herausforderung begegnen. Der IPCC gibt regelmäßig wissenschaftliche Berichte mit Daten von Tausenden Forschern zum Klima heraus. Die Delegierten im Saal applaudierten bei der Ankündigung.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief alle Staaten zu mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz auf. "Der Klimawandel ist die entscheidende Bedrohung unserer Zeit", sagte Guterres. "Die Zeitspanne, in der wir noch das Zwei-Grad-Ziel erreichen können, könnte in 20 Jahren oder weniger verstrichen sein. Und vielleicht bleiben uns nur noch fünf Jahre, um die Emissionskurve auf 1,5 Grad umzubiegen." Guterres sieht aber auch Fortschritte. Lange haben es geheißen, Wirtschaftswachstum gehe zwangsläufig immer mit höheren Emissionen einher. Dies sei nun von mehreren Ländern widerlegt worden.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte auf der Konferenz zügige Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel an. "Wir wissen um die Dramatik und spüren die Folgen schon heute", betonte er am Mittwoch laut vorab verbreitetem Redetext. Man spüre sie, wenn man im Winter durch leere Alpentäler wandere, die vor fünfzig Jahren noch voll mit Gletschereis gewesen seien. Und vor allem, wenn extreme Wetterereignisse die Heimat Tausender Menschen zerstörten.
"Mir jedenfalls bleibt kein Zweifel: Diese Dramatik, diese Dringlichkeit - sie mahnt uns alle zu großer Eile - und zu entschlossenem Handeln!", sagte Steinmeier. "Die internationale Politik - wie übrigens auch das Klima - ist ein schwerfälliger Tanker, vor allem, wenn er einmal richtig in Fahrt gekommen ist", sagte Steinmeier. "Und vielleicht möchte so mancher, der sich heute noch von der Kommandobrücke ins Beiboot verabschiedet, in ein paar Jahren doch wieder an unser großes Schiff andocken."
Bei der Weltklimakonferenz geht es um die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, das die Erderwärmung auf ein noch handhabbares Maß begrenzen soll. Das Treffen steht aber auch unter dem Eindruck des angekündigten Ausstiegs der USA aus dem Vertrag.
