"NSU deutet auf ein kriminelles Millieu" Özdemir verliert gegen Schily vor Gericht
Grünen-Chef Cem Özdemir warf Otto Schily vor, bei den Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen zu haben. Daraufhin hat Schily geklagt und vor Gericht gewonnen.
Özdemir hatte in einem Buch über den NSU geschrieben, dass Schily als Innenminister 2004 bereits einen Tag nach einem NSU-Anschlag einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen habe. Schily reichte gegen diese Behauptung Unterlassungsklage ein.
Das Landgericht München I gab Schily nun recht. Durch die Äußerung Özdemirs werde der falsche Eindruck erweckt, Schily habe vorschnell eine abschließende Fehleinschätzung kundgetan, teilte das Landgericht mit.
Am 9. Juni 2004 wurde in der Keupstraße in Köln ein Nagelbomben-Attentat verübt. 26 Menschen wurden dabei verletzt. Schily sagte einen Tag später in einer Pressekonferenz: "Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu, aber die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass ich eine abschließende Beurteilung dieser Ereignisse jetzt nicht vornehmen kann."
Özdemirs Anwalt Mehmet Daimagüler sagte, dass er die genaue Urteilsbegründung abwarten werde. Erst dann werde über mögliche weitere Schritte entschieden.
