Steuerzahlerbund fordert Diäten-Automatismus für Abgeordnete soll weg
News folgenDer Bund der Steuerzahler (BdSt) will, dass der Diäten-Automatismus im Bundestag aufhört. Außerdem fordert der Steuerzahlerbund eine Obergrenze für Abgeordnete im Parlament.
Der Steuerzahlerbund hat den neugewählten Bundestag aufgefordert, transparenter mit den Abgeordnetendiäten umzugehen. Vor der konstituierenden Sitzung an diesem Dienstag sagte Reiner Holznagel, Präsident des BdSt, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Leute, gebt Euch einen Ruck, schafft den Diäten-Automatismus wieder ab."
Nach dem Abgeordnetengesetz wird die umstrittene automatische Diäten-Erhöhung entsprechend der durchschnittlichen Bruttolohnentwicklung für eine gesamte neue Wahlperiode nur dann wirksam, wenn der Bundestag innerhalb der ersten drei Monate nach der konstituierenden Sitzung per Mehrheit einen entsprechenden Beschluss fasst. Sonst muss der Bundestag die Diäten- und Versorgungsregelung in einem Einzelgesetzverfahren beschließen.
XXL-Parlament kostet mindesten 75 Millionen Euro mehr
Holznagel regte auch eine neue Obergrenzen-Debatte an: "Der Bundestag braucht eine Obergrenze von 500 Abgeordneten. Es ist Zeit für einen großen Wurf. Allen Abgeordneten muss klar sein, dass sich ein aufgeblähtes Parlament nur selbst blockiert." Deshalb sollte "das verkorkste Wahlrecht" sofort reformiert werden.
Der neu gewählte Bundestag ist mit 709 Abgeordneten der Mitgliederstärkste in der Geschichte der Bundesrepublik. "Das aufgeblähte Parlament verursacht allein im Jahr 2018 mindestens 75 Millionen Euro mehr an Kosten nur bei den Diäten und den Kostenpauschalen", sagte er.
