Offene Grenzen in Europa? Deutschland gegen schnelle Schengen-Ausweitung
Reisen ohne Grenzkontrollen, das gilt als eine der größten Errungenschaften Europas. Die neuen EU-Mitglieder im Südosten sind noch nicht dabei, wohl auch auf absehbare Zeit nicht.
Innenminister Thomas de Maizière ist gegen die rasche Aufnahme von EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien in die Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen. Er teile zwar die Vision von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sagte der CDU-Politiker. "Aber ehrlich gesagt, ist es noch ein ziemlich langer Weg." Auch Österreich ist skeptisch.
Juncker hatte am Mittwoch in einer Grundsatzrede angemahnt, alle EU-Staaten in das Abkommen von Schengen von 1985 aufzunehmen, mit dem die ständigen Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Staaten abgeschafft wurden. Von den derzeit 28 EU-Staaten sind Großbritannien, Irland, Zypern sowie die relativ neuen Mitglieder Bulgarien, Rumänien und Kroatien außen vor.
"Kriterien erfüllen"
De Maizière bekräftigte auch die Absicht, die nach dem Schengen-Abkommen eigentlich nicht vorgesehenen Kontrollen an der deutschen Grenze zu Österreich aufrecht zu erhalten. "Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher genug sind, wird es auch die Erfordernis von Binnengrenzkontrollen geben", sagte er.
Die Kontrollen waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016 eingeführt worden. Die EU-Kommission hatte jüngst erklärt, die damals gewährten Ausnahmen von den Schengen-Regeln liefen im November unwiderruflich aus. Allerdings könnte Deutschland sie mit anderer Begründung auch danach fortsetzen.
Gegen Junckers Vorstoß zur Ausweitung der Schengen-Zone kamen auch Bedenken aus Österreich. Vizekanzler Sebastian Kurz sagte, es gebe Regeln für alle Mitgliedsstaaten hin, die erfüllt sein müssten. "Der Euro und die Schengenzone, die waren und sind für jeden offen, allerdings nur für jeden, der auch die Kriterien erfüllt."
