Maas fordert Aufklärung BKA speichert illegal Daten von Bürgern
Das Bundeskriminalamt speichert illegal möglicherweise millionenfach falsche Einträge zu angeblichen Straftaten. Nach Recherchen der ARD geht auch der umstrittene Entzug von G20-Akkreditierungen für Journalisten auf die fehlerhaften Datensätze zurück. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert Aufklärung.
Datenschützer erkennen demnach "ein Muster" bei falschen und rechtswidrigen Einträgen. In mehren Fällen seien längst eingestellte Ermittlungsverfahren oder Jahre zurückliegende Bagatelldelikte in den aktuellen Datensätzen des BKA verblieben. Solche Speicherungen sind nach Einschätzung von Juristen rechtswidrig.
Allein in der Fallgruppe "Innere Sicherheit" seien aktuell 109.625 Menschen und über eine Million Datensätze zu einzelnen politisch motivierten Straftaten gespeichert, berichtete die ARD. Das wäre das 27-fache der entsprechenden Straftaten, die in der Kriminalitätsstatistik 2016 stehen.
Bundesjustizminister Heiko Maas forderte eine sorgfältige Aufklärung. "Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit", sagte der SPD-Politiker. Solche Mängel erschwerten die Suche nach wirklich relevanten Informationen.
DJV: "Abgrund an Datenmissbrauch"
Ausgangspunkt der ARD-Recherchen waren die Vorgänge um den Entzug von 32 Journalisten-Akkreditierungen für den G20-Gipfel in Hamburg. Neun Journalisten klagen derzeit vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen nachträglich feststellen lassen, dass sie zu Unrecht in ihrer Arbeit behindert wurden. Vor allem sollen Daten unzulässig gespeichert worden sein, obwohl sie hätten gelöscht werden müssen.
Das Innenministerium räumte bereits ein, dass fünf der Journalisten wohl zu Unrecht ausgeschlossen wurden. Bei allen anderen Fällen sei "nach derzeitigem Stand" aber ordnungsgemäß verfahren worden. In keinem der Fälle seien die Fehler beim BKA selbst, sondern bei zuliefernden Behörden geschehen. Als Konsequenz aus den Fehlern müsse der Umgang mit Daten verbessert und stärker vereinheitlicht werden, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das sei ein längerfristiger Prozess, der bereits begonnen habe.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von einem "Abgrund an Datenmissbrauch" und forderte Aufklärung. Journalisten seien Berichterstatter und nicht kriminelle Straftäter. Für deren Erfassung gebe es keine Grundlage, sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall.
