Nach Russland-Enthüllungen "AfD macht sich zu Putins grünen Männchen"
"Schäbig", "besorgniserregend", "Landesverrat": Nachdem t-online.de die Verstrickungen eines mutmaßlichen russischen Spions mit Abgeordneten der AfD und der Linken aufgedeckt hat, hagelt es Kritik von CDU, FDP und Grünen. Die Recherchen hatten ein verzweigtes Netzwerk pro-russischer Vereine in Europa sichtbar gemacht, die versuchen, die russische Außenpolitik zu legitimieren. Die AfD dementiert, die Linke will keine Stellung nehmen.
"AfD-Abgeordnete arbeiten hier wissentlich mit Leuten zusammen, die des Landesverrats beschuldigt werden – im Interesse einer ausländischen Macht", sagte FDP-Bundesvorstand Alexander Graf Lambsdorff. "Diese angeblichen Patrioten machen sich damit zu Putins ‚grünen Männchen‘ in Deutschland.“ Der Begriff beschreibt Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, die im März 2014 die ukrainische Halbinsel Krim unter ihre Kontrolle brachten. Später annektierte Russland das Gebiet.
"Politisch gesehen grenzt das an Landesverrat", sagte Lambsdorff. Das Verhalten verfolge eindeutig das Ziel, deutsche Politik im Ausland zu hintertreiben. Sowohl die AfD als auch Die Linke würden "im Kern unfreiheitliche Ideologien" vertreten.
Die fraglichen Abgeordneten hatten mit den dubiosen Vereinen unter anderem an sogenannten Wahlbeobachtungen in von Russland unterstützten Separatistengebieten teilgenommen – diese werden von Deutschland und der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Koordinator der Reisen war in vielen Fällen der in Polen inhaftierte Querfront-Aktivist Mateusz Piskorski.
"Gegen Vielfalt, Freiheit und europäische Werte"
Auch Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, fand deshalb deutliche Worte für die fragwürdigen Reisen: "Dass deutsche Politiker durch Teilnahme an einseitigen Wahlbeobachtungsmissionen die völkerrechtswidrige Politik Russlands legitimieren, ist schäbig." Sowohl AfD als auch der Linken sei "die Nähe zum autokratischen Regime in Moskau wichtiger als die Nähe zu unseren Werten und den internationalen Organisationen".
Das gelte vor allem für die AfD, sagte Nouripour. Diese stünde für eine "Politik gegen Vielfalt, Freiheit und europäische Werte". Dafür sei Putin das große Vorbild. Aber auch die Linke habe es versäumt, "klar Stellung gegen Putins Politik zu beziehen". Ihre friedenspolitischen Positionen führe sie damit ad absurdum: "Man kann nicht gleichzeitig mit fadenscheinigen Gründen europäische Militäreinsätze pauschal ablehnen und bei Russlands Krieg in Syrien still bleiben."
Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, sagte gegenüber t-online.de: "Dass Russland vor allem mit Blick auf die kommende Bundestagswahl kritisch beobachtet werden sollte, haben uns bereits die Einflussversuche vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten und in Frankreich mehr als deutlich gemacht." Seit Monaten erschüttert eine Affäre um mögliche Kontakte der Trump-Kampagne nach Russland die US-Politik. In Frankreich hatte es Hackerattacken auf das Macron-Lager gegeben.
Desinformationskampagne gegen Deutschland?
Er halte deswegen auch eine "Desinformationskampagne gegen Deutschland" nicht für unrealistisch, sagte Mayer weiter. Der "undifferenzierte und bisweilen verklärende Blick" von Teilen der Linken und der AfD auf die russische Politik sei "nicht zur naiv, sondern angesichts der russischen Propagandaattacken durchaus besorgniserregend".
Die AfD hat Berichte über Verbindungen von Politikern der Partei zu einem mutmaßlichen russischen Spion zurückgewiesen. "Wir bemühen uns, mit allen wichtigen Nationen im Austausch zu stehen", erklärte Lüth. "Kontakte zu Geheimdiensten bestehen selbstverständlich nicht." Die Linkspartei wollte den Bericht auf Nachfrage nicht kommentieren.
