Heftige Kritik an Altkanzler "Schröder wird zum bezahlten Diener Putins"
Ein möglicher Posten für Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Vorstand des größten russischen Ölkonzerns Rosneft sorgt für heftige Kritik. Das Unternehmen steht auf der Sanktionsliste der EU.
Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) bezeichnete das Verhalten des SPD-Politikers als schamlos. "Er erniedrigt sich endgültig zu einem bezahlten Diener der Politik Putins", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Ein "absolut falsches Signal"
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, nannte es verwerflich, "dass ein ehemaliger Bundeskanzler und führendes SPD-Mitglied vom Kremlchef instrumentalisiert wird". Das Engagement wäre ein "absolut falsches Signal", das die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft sowie der Bundesregierung "total untergraben würde", sagte Melnyk. Deutschland vermittelt im Konflikt im Osten der Ukraine.
Schröder, der seit Jahren eine freundschaftliche Beziehung mit Kremlchef Wladimir Putin pflegt, könnte Ende September in der Position eines unabhängigen Direktors in den Vorstand des teilstaatlichen Unternehmens gewählt werden. Es gebe insgesamt sieben Kandidaten, darunter auch den 73-Jährigen, hieß es in einem Dekret des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew am Freitagabend. Das Dokument wurde auf der Homepage der Regierung veröffentlicht. Auf der Liste stehen auch Energieminister Alexander Nowak sowie Rosneft-Chef Igor Setschin.
Unternehmen steht auf EU-Sanktionsliste
Russischen Medien zufolge soll die Wahl am 29. September stattfinden. Zudem soll der Vorstand demnach von neun auf elf Mitglieder vergrößert werden. Schröder ist seit 2005 Vorsitzender des Aktionärsausschusses beim Betreiber der Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream, die durch die Ostsee nach Deutschland führt.
Das Ölunternehmen Rosneft steht nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel der Krim 2014 auf der Sanktionsliste der EU. Die Strafmaßnahmen verbieten es, dem Unternehmen mit Sitz in Moskau Spezialtechnik und Dienstleistungen zur Ölförderung zu liefern. Zudem dürfen europäische Banken keine Geldgeschäfte von mehr als 30 Tagen Laufzeit mit Rosneft machen.
Klage gegen Sanktionen gescheitert
Rosneft war mit einer Klage gegen die Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maßnahmen ebenfalls für rechtmäßig erklärt. "Sollte es Rosnefts neue Strategie sein, nach dem Scheitern seiner juristischen Mittel gegen die EU-Sanktionen auf Schröders Kontakte zu setzen, um sich der Sanktionen zu entledigen, so wäre dies höchst problematisch und eine Staatsaffäre", sagte Ulrich Delius von der Gesellschaft für Bedrohte Völker.
Im Mai hatte Rosneft-Chef Setschin bekannt gegeben, in den kommenden fünf Jahren rund 600 Millionen Euro in Deutschland zu investieren. Es gehe dabei um die Modernisierung von Raffinerien.
