Rot-grüne Regierungskrise Merkel wusste vorab von Wechsel Twestens
News folgenEinem Bericht zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor der überraschenden Mitteilung vom Fraktionswechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion gewusst. Durch den Wechsel hat die rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Weil ihre Mehrheit verloren. Es folgen nun Neuwahlen.
Aus einem Schreiben von Kanzleramtsstaatsminister Helge Braun an die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht geht hervor, das Merkel bereits am Vortag des Wechsels durch den niedersächsischen CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann telefonisch informiert wurde. Dies berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Lambrecht möchte nun wissen, ob Merkel auch von angeblichen "unmoralischen Angeboten" der CDU gewusst habe, von denen Elke Twesten gegenüber Kollegen gesprochen haben soll. Die CDU sollte deswegen "endlich reinen Tisch machen und die wahren Hintergründe dieses unwürdigen Spiels vollständig offenlegen", sagte Lambrecht.
Twestens Wechsel überrascht rot-grüne Regierung
Twesten war vor einigen Tagen überraschend von den Grünen zur CDU gewechselt und hatte rund fünf Monate vor dem regulären Landtagswahltermin in Niedersachsen die Einstimmenmehrheit der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gekippt. Als Reaktion einigen sich die Parteien im Landtag in Hannover darauf, die Landtagswahl auf den 15. Oktober vorzuziehen.
Spekulationen, dass Twesten für den Parteiwechsel von der CDU ein Mandat versprochen bekommen habe, hatte Althusmann zurückgewiesen. "Ich sehe kein Szenario, das Frau Twesten auf mittlere Sicht in irgendeine höherrangige CDU-Funktion bringen könnte", sagte Althusmann dem Magazin "Focus". Das sei alles nur "verleumderische Hetze".
Twesten selbst hatte ihren Wechsel mit einem länger anhaltenden Entfremdungsprozess erklärt. Den Ausschlag habe am Ende gegeben, dass sie von den Grünen nicht erneut als Kandidatin für die Landesliste zur bevorstehenden Landtagswahl aufgestellt wurde. Einem Bericht der "Nordwestzeitung" zufolge soll Twesten vor ihrer Entscheidung gegenüber zwei Landespolitikern von einem "unmoralischen Angebot" der CDU gesprochen haben.
