Krawalle in Hamburg: Polizeipräsident räumt Fehler ein

Nach den Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hat Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erstmals Fehler beim Einsatz eingeräumt. Er würde "niemals behaupten, dass die Polizei immer alles richtig macht", sagt Meyer in der Wochenzeitung "Die Zeit". "Polizisten machen Fehler, wie alle Menschen."

Demnach hätte die Polizei das Protestcamp im Altonaer Volkspark stärker bewachen müssen. "Es waren ja Kräfte vor Ort", sagt Meyer, "aber letztlich nicht genug." Man könne in solchen Einsätzen immer nur mit Wahrscheinlichkeiten arbeiten. "Wenn wir das heute noch einmal entscheiden könnten, würde ich sagen: An diese schwarze Gruppe aus dem Camp müssen vier Hundertschaften ran."

Die Polizei geht davon aus, dass am Freitagmorgen während des G20-Gipfels ein Schwarzer Block aus dem Protestcamp aufbrach, eine Hundertschaft der Polizei angriff und in Altona zahlreiche Autos angesteckt und Schaufensterscheiben eingeschlagen hat.

Meyer wehrt sich gegen Vorwürfe, die Polizei hätte das Schanzenviertel von Anfang an besser sichern müssen. Derartige Ausschreitungen und Plünderungen seien nicht vorhersehbar gewesen. "Wir hatten Hinweise, dass in wohlsituierten Stadtteilen etwas passieren könnte, in Pöseldorf, Harvestehude oder hoch bis Poppenbüttel", so der Polizeipräsident. „Aber in der Schanze? Man demoliert doch nicht sein eigenes Wohnzimmer.

"Polizeigewalt hat es nicht gegeben"

In der Frage nach Polizeigewalt während des Gipfels in Hamburg, sieht sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz massiver Kritik ausgesetzt. Während die internen Ermittlungen der Polizei gegen einige Beamte andauern, spricht der SPD-Politiker davon, dass es keine Polizeigewalt gegeben habe. Der unter Druck stehende Scholz sagte dem Sender NDR 90,3: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise." Beim Polizeidezernat interne Ermittlungen wurden nach Angaben der Innenbehörde mittlerweile 35 Verfahren gegen Beamte eröffnet, darunter 27 Fälle wegen Körperverletzung im Amt.

Bei den drei Tage dauernden Ausschreitungen waren nach Hamburger Polizeiangaben fast 500 Einsatzkräfte und eine unbekannte Zahl an Demonstranten verletzt worden. Das Online-Portal "Buzzfeed" meldet allerdings, dass mehr als die Hälfte der verletzten Polizeibeamten sich noch vor der Beginn der Demonstrationen krank gemeldet haben. Das gehe aus einer Antwort des bayerischen Innenministers hervor. Mehr als 95 Prozent der Beamten habe nach kurzer Zeit wieder arbeiten können - in den Zahlen seien unter anderem Kreislaufprobleme und Dehydrierung mit erfasst.

Demonstranten reichen Klagen ein

Scholz glaubt, der Polizei werde auch im Nachgang nichts vorzuwerfen sein. "Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist." Von den Ermittlungsverfahren gegen Beamte wurden nach Angaben der Innenbehörde sieben vom Dezernat für interne Ermittlungen selbst angestoßen, die übrigen durch Strafanzeigen von Dritten.

Zwei Anti-G20-Demonstranten reichten derweil beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage ein. Einer fechte seine Ingewahrsahmnahme in der Gefangenensammelstelle ("Gesa") im Stadtteil Harburg an, ein zweiter sein durch die Polizei ausgesprochenes Aufenthaltsverbot, sagte eine Gerichtssprecherin. Während des G20-Gipfels hatte es nach Angaben von Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde 186 Fest- und 225 Ingewahrsamnahmen gegeben. 51 Haftbefehle wurden demnach erlassen.