Experte erklärt Linksextremismus "Das war keine neue Stufe der linken Gewalt"
Brennende Autos, geplünderte Supermärkte und fliegende Steine. Die Krawall-Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg rücken den Linksextremismus in den Mittelpunkt der Diskussion. Der Politologe Professor Klaus Schroeder spricht im Interview über das Gewaltpotenzial der linksextremen Szene und fordert SPD und Grüne auf, sich klar von der Gewalt abzugrenzen.
t-online.de: Die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg haben das ganze Land schockiert. War das eine neue Stufe der Gewalt, die vom Linksextremismus ausgeht?
Schroeder: Nein, diese Gewalt können wir immer mal wieder bei Großereignissen beobachten. Wir haben sie auch in der alten Bundesrepublik gehabt. Zum Beisiel bei den Frankfurter Häuserkämpfen - mit Joschka Fischer an vorderster Front. Und die Räumung der Mainzer Straße oder die Erste-Mai-Demonstrationen in Berlin, noch von vor zehn Jahren. Wir haben immer mal wieder so eine Eruption, wo sich der gewalttätige Linksextremismus sammelt und es gibt eine Gewaltorgie. Dann beruhigt es sich wieder, bis der nächste Anlass kommt.
Wie lassen sich diese Gruppierungen politisch einordnen? Was genau bedeutet „linksextremistisch“?
Schroeder: Links ist, wenn man gegen den Kapitalismus und gegen die Marktwirtschaft ist. Linke möchten den Kapitalismus abschaffen und überwinden. Die gemäßigten und die radikalen Linken wollen den Kapitalismus zwar auch abschaffen oder sozial eindämmen, aber sie wollen das politische System erhalten und reformieren. Der Pluralismus soll erhalten bleiben.
Die Extremisten auf der linken Seite wollen das auch, aber sie möchten den Staat zerschlagen, weil sie ihn für den Staat des Kapitals halten. Außerdem wollen sie die bürgerliche Gesellschaft zerstören und auf den Trümmern des Systems eine neue Gesellschaft mit neuen Menschen aufbauen.
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Aber wie politisch sind solche Krawalle wie die in Hamburg noch?
Schroeder: Es gibt die politische Motivation, dieses System zerstören zu wollen. Durch die Propaganda der Tat möchte man aufzeigen, dass dieses System angreifbar und zerstörbar ist. Die Hilflosigkeit, die mitunter stundenlang bei der Polizei da war, die wird jetzt von den Linksextremisten ausgeschlachtet: „Wir haben sie in die Defensive gedrängt.“ Etwas Ähnliches gab es bei der sogenannten „Schlacht am Tegeler Weg“ 1968. Da haben Linksextremisten zum ersten Mal die Polizei mit Steinen und Flaschen beworfen und sie für ein paar Stunden in die Flucht geschlagen. An diesen Ereignissen ziehen sie sich später hoch.
Die CDU vergleicht den Linksextremismus mit dem islamistischen Terrorismus oder mit der rechtsradikalen Szene. Ist dieser Vergleich nachvollziehbar?
Schroeder: Vergleichen muss man, aber man sollte nicht gleichsetzen. Die drei extremistischen Strömungen haben eines gemeinsam: Sie sind alle gegen das System und wollen das System zerstören. Sie haben aber unterschiedliche Motive und vor allem unterschiedliche Ziele. Das darf man nicht aus dem Blick verlieren und sollte auch das Trennende herausstellen.
Wo sind die Unterschiede bei diesen extremistischen Strömungen?
Schroeder: Die Rechten wollen eine nationale Abschottung und den Nationalismus wieder etablieren. Die Linken wollen die Grenzen öffnen und alle rein lassen. Sie wollen die Nation abschaffen und eine klassenlose Gesellschaft – jedenfalls tun sie so. Die Islamisten wollen einen Gottesstaat errichten. Diese unterschiedlichen Ziele gibt es. Aber im Kampf gegen das System sind sie sich einig.
Gibt es auch Unterschiede beim Gewaltpotenzial?
Schroeder: Das Gewaltpotenzial zwischen Links und Rechts ist in etwa gleich hoch, aber es richtet sich gegen unterschiedliche Gruppen. Die rechte Gewalt richtet sich oft gegen Ausländer, Fremde oder gegen Flüchtlinge. Die linke Gewalt richtet sich gegen politisch Andersdenkende, gegen Burschenschaftler, gegen Banker und gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechte. Bei Islamisten richtet sich die Gewalt gegen die Ungläubigen. Also gibt es unterschiedliche Feindgruppen und -bilder, die sich auch mit körperlicher Gewalt bekämpfen. Alle Gruppierungen haben Feinde, die die Mitglieder bekämpfen dürfen und sollen. Die Selbstermächtigung zur Gewalt ist allen extremistischen Strömungen gemeinsam.
Seit 1990 gab es 179 Todesopfer durch rechte und "nur“ vier Opfer durch linke Gewalt. Ist die linke Gewalt mit dem G20-Gipfel zurück in Deutschland?
Schroeder: Nein, die gab es immer schon. Sie ist nicht wie die rechte Gewalt, wo Rassisten andere Leute angreifen. Es ist eine andere Form der Gewalt, die nicht darauf aus ist, zu töten. Sie wollen zwar Polizisten und Andersdenkende auch mal verletzen, aber nicht töten, wie der Linksterrorismus es getan hat. Es gibt auch keine terroristischen Strukturen. Es ist eine Vorstufe des Linksterrorismus, aber kein Terrorismus. Die rechte Gewalt ist eine ganz andere Gewalt, weil sie dumpf und spontan ist. Das ist eine andere politische Motivation, die nicht so zielgerichtet ist. Was da an rassistischen Exzessen passiert ist widerwärtig, aber das rechtfertigt natürlich auch nicht die linke Gewalt.
Was kann die Polizei überhaupt gegen Krawalle der Linksextremisten tun?
Schroeder: Die Polizei hat nur begrenzte Mittel und wir wollen ja auch keinen Polizeistaat. Die Polizei kann nur versuchen, solche Krawalle einzudämmen. Man muss die Hauptverantwortlichen ansprechen und das sind die gemäßigten und die friedliebenden radikalen Linken. Die müssen einen klaren Trennstrich ziehen und die gewaltbereiten nicht mitdemonstrieren lassen. Man darf keine gemeinsame Sache machen. Nur wenn man diese gewaltbereite Szene isoliert, hat man die Chance, sie einzudämmen und zu bekämpfen.
Nehmen Sie auch SPD und Grüne in die Pflicht?
Schroeder: Auch SPD und Grüne, aber vor allem ihre Jugendorganisationen, müssen sich abgrenzen. Die Grünen, die Falken und die JuSos dürfen nicht mehr gemeinsame Sache mit Linksextremisten machen.
Sehen Sie noch eine Verbindungen der Linkspartei in die linksextreme Szene?
Schroeder: Ja, es gibt sehr viele Überschneidungen bei der Linkspartei. Da gibt es sogar einen Brandenburger Bundestagsabgeordneten, der Mitglied bei der extremistischen Roten Hilfe ist. Wahrscheinlich sind noch mehr Leute von der Linkspartei bei der Roten Hilfe. Natürlich gibt es auch den Real-Flügel, der damit nichts zu tun haben will. Aber die Überschneidungen sind bei der Linken größer als bei den Grünen.
Ist Linksextremismus auch ein europäisches Problem?
Schroeder: Es gibt eine starke militante linke Szenen in Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien.Das sind Autonome und Anarchisten und es gibt keine Kader-Organisation. Sie sind locker miteinander vernetzt und man kann sicher sein, dass sie bei bestimmten Ereignissen wieder zusammen „Rabatz“ machen.
War es eine gute Idee, diesen G20-Gipfel in Hamburg auszurichten, obwohl man wusste, dass die linke Szene dort so präsent ist?
Schroeder: Wir dürfen uns von Links-, Rechtsextremisten oder Islamisten nicht vorschreiben lassen, wo eine solche Veranstaltung stattfinden kann. Wir dürfen aus Prinzip nicht die Angst vor Linksextremisten zur Entscheidungsgrundlage machen. Hinter den Kulissen könnte man zwar diese Erwägung anstellen, aber nach außen hin darf das nicht so erscheinen. Die Politik muss vorher überlegen, wo man einen G20-Gipfel sicherstellen kann, aber man darf sich das nicht von Gewalttätern diktieren lassen. Wenn die Politik aus Angst vor Linksextremisten so etwas nicht mehr in Hamburg oder München machen würde, wäre das ein Armutszeugnis. Wenn dann der New Yorker Bürgermeister vorschlägt, dass der Gipfel immer in New York durchgeführt werden könnte, wäre das eine Blamage für Deutschland.
CDU-Generalsekretär Tauber forderte, Orte wie die Rigaer Straße oder die Rote Flora zu schließen. Wären das kluge Maßnahmen?
Schroeder: Nein, ich bin dagegen jetzt über zu reagieren. Es sollte im Rahmen des Rechtsstaates gehandelt werden. Wenn dort Straftaten geplant werden und wenn dort kriminelle Vereinigungen zu Hause sind, dann ja. Wenn man das nicht belegen kann und so etwas nur aufgrund von Spekulationen geschehen würde, bin ich dagegen. Das würde die Gewalt noch weiter anheizen. Man muss den Leuten klipp und klar sagen: „Wenn Gewalttaten von euch und von den Zentren ausgehen, ist Feierabend.“ Aber keine hysterischen Überreaktionen, sondern Besonnenheit. Keine Schritte in Richtung Polizeistaat, denn diese Gesellschaft ist stark genug, um die Feinde der offenen Gesellschaft zurückzuweisen.
