Dauerhafte Kontrollen? Bayern kritisiert laschen EU-Grenzschutz
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert den europäischen Grenzschutz. Sollte sich nichts bessern, müsse Deutschland seine eigenen Grenzen über November hinaus sichern.
Der Außengrenzschutz der Europäischen Union sei an vielen Stellen völlig unzureichend und die verbindlichen Schengen-Regularien würden nach wie vor nicht umgesetzt, sagte der CSU-Politiker. "Wenn sich diese Situation nicht grundlegend bessert, müssen wir die Binnengrenzkontrollen zwingend über November hinaus weiterführen, um bestmögliche Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu garantieren."
Deutschland hat die Kontrollen, die nach den Regeln des Schengen-Raums eigentlich der Vergangenheit angehören sollten, infolge der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Österreich im September 2015 eingeführt.
Mittlerweile begründet die Bundesregierung die Maßnahmen mit der Gefahr von Anschlägen. Die EU-Kommission hat Deutschland, Österreich und drei weitere Länder des Schengen-Raums bereits zum Ende der systematischen Grenzkontrollen aufgefordert. Die Grenzkontrollen könnten laut EU-Recht ein letztes Mal verlängert werden, müssten dann aber auslaufen.
