Brandstiftungen und Drohnen BKA warnt vor Sabotageakten bei G20-Gipfel
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt nach einem Zeitungsbericht vor Protestformen ausländischer Linksextremisten beim G20-Gipfel in Hamburg, die über jene der deutschen Szene hinausgehen.
Befürchtet würden schwere Brandstiftungen sowie Sabotageakte gegen Knotenpunkte der Infrastruktur und des Schiffsverkehrs im Hafen, berichtet die "Welt am Sonntag" ("WamS") unter Berufung auf eine Gefährdungsbewertung des BKA. Nach diesem Papier und einer Analyse der Hamburger Polizei könnte auch der Flugverkehr am Airport mit Drohnen gestört werden, hieß es weiter.
Auch andere Medien hatten bereits berichtet, dass sich die Polizei auf Szenarien einstellt, bei denen versucht wird, die Stromversorgung lahmzulegen und Funkmasten zu zerstören. Sogar der Norddeutsche Rundfunk (NDR) soll der "WamS" zufolge gefährdet sein. "Abseits vom Veranstaltungsgeschehen sind anlässlich des G20-Gipfels medienwirksame Aktionen wie Besetzungen von Parteibüros, Barkassen und Fähren oder Rundfunkanstalten einzukalkulieren", zitiert das Blatt aus der Polizei-Analyse.
Zuvor hatte Hamburgs Verfassungsschutz vor der Teilnahme an von Linksextremen organisierten oder mitveranstalteten Anti-G20-Demonstrationen gewarnt. "Der Verfassungsschutz hat überhaupt nichts gegen Versammlungen, im Gegenteil", sagte Verfassungsschutzchef Torsten Voß.
"Allerdings weisen wir ganz deutlich darauf hin, dass es auch von gewaltorientierten Linksextremisten organisierte Veranstaltungen gibt - und an denen sollte man als Demokrat nun nicht gerade teilnehmen."
Konkret nannte er Veranstaltungen der Interventionistischen Linken, des Roten Aufbaus Hamburg oder der Autonomen. Mit ihnen sollte es generell keine Zusammenarbeit geben, egal bei welchem Thema. "Ich sage es ganz deutlich: Dies sind Extremisten, die zum Teil aus taktischen Gründen populäre Themen instrumentalisieren, um auch engagierte Demokraten zu erreichen."
Insgesamt zählt der Verfassungsschutz in Hamburg 1100 Personen zur linksextremistischen Szene, wobei etwa 650 von ihnen gewaltbereit seien. 500 gehörten dabei zu den Autonomen, rund 110 zu den Antiimperialisten und etwa 40 zu den Anarchisten.
Mit Blick auf die geplanten Demonstrationen zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli sagte Voß, dass die autonome Szene rund um die seit bald drei Jahrzehnten besetzte "Rote Flora" hinter der für den 6. Juli geplanten Demonstration "Welcome to hell" stecke, auf der bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten erwartet werden. Gleiches gelte für das geplante "Antikapitalistische Camp" im Stadtpark.
