Geplante Kundgebung in Deutschland Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan
Zum G20-Gipfel wird auch Recep Tayyip Erdogan erwartet. Der türkische Präsident will aber nicht nur zu Spitzenpolitikern sprechen, sondern auch zu den Türken in Deutschland.
"Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).
Zuvor hatte der Außenminister über die türkische Anfrage informiert. "Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel ... zu seinen Landsleuten sprechen möchte", sagte Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Russland-Besuch in Krasnodar.
"Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche Auftritte nicht sinnvoll", sagte Gabriel dazu und begründete seine Haltung sowohl mit Sicherheitsbedenken als auch politisch. Gleichzeitig forderte er ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland, das drei Monate vor jeder Wahl gelten soll. EU-Länder sollen davon ausgenommen werden. "Unser Land ist ein offenes Land, aber wir haben nicht die Absicht, die innenpolitischen Konflikte anderer Länder in unsere Bevölkerung zu tragen", sagte Gabriel.
Anfragen in Nordrhein-Westfalen
Es hatte zuletzt bereits Spekulationen gegeben, Erdogan wolle seine Teilnahme am G20-Gipfel in der kommenden Woche auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. Hallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen berichteten von Anfragen. Seit Mittwoch gibt es laut Gabriel eine offizielle Anfrage, dass Erdogan in Deutschland "zu seinen Landsleuten sprechen" möchte.
Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen.
Embed
"Zum aktuellen Zeitpunkt nicht angemessen"
Gabriel betonte, dass Erdogan beim G20-Gipfel "mit Ehren empfangen" werde. "Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen", sagte Gabriel. Es gebe "rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen". Außerdem passe ein solcher Auftritt "nicht in die politische Landschaft", betonte der Minister. "Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung."
Das generelle Verbot von Wahlkampfauftritten drei Monate vor Wahlen im Ausland hat Gabriel nach eigenen Angaben bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen. "Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin diese Idee auch für richtig hält", sagte er. Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.
Scharfe Erdogan-Kritik von Schulz
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich dafür aus, eine Großkundgebung Erdogans in Deutschland zu verhindern. "Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung.
Auch die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, lehnt einen Auftritt Erdogans entschieden ab. "Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland Marktplätze oder auch große Hallen dafür bereitstellen, dass jemand für ein Regime wirbt, das Menschenrechte nicht achtet, das sämtliche Werte mit Füßen tritt", sagte Wagenknecht im ARD-"Morgenmagazin". "Das finde ich inakzeptabel." Man müsse deutlich sagen: "Solche Propaganda ist hier nicht erwünscht."
