Schleswig-Holstein "Jamaika"-Bündnis ist perfekt
Die Grünen haben in Schleswig-Holstein den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Nach Parteiangaben vom Montag votierten 84,3 Prozent der Mitglieder für ein sogenanntes "Jamaika"-Bündnis. Am Dienstag soll das Vertragswerk offiziell unterzeichnet werden.
Auch bei der FDP entschied am Abend ein Kleiner Parteitag endgültig für die geplante "Jamaika"-Koalition. Dort war eine klare Zustimmung erwartet worden, nachdem bereits eine Online-Befragung der Mitglieder positiv ausgegangen war. Ein CDU-Parteitag hatte die Koalition bereits gebilligt.
Mit Abstand am stärksten vernehmbar waren Vorbehalte gegen eine "Jamaika"-Koalition bei den Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren in dem Bundesland gemeinsam mit der SPD und dem SSW (Südschleswigscher Wählerverband) regiert hatten. Dieses Bündnis hatte bei der Landtagswahl am 7. Mai seine Mehrheit verloren. Ein Sonderparteitag empfahl den Grünen aber mit 75 Prozent recht deutlich die Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag mit CDU und FDP.
Nachdem auch die FDP mit "Ja" gestimmt hat, soll der Koalitionsvertrag am Dienstag offiziell unterzeichnet werden. Damit wäre endgültig der Weg frei für die Wahl des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Günther zum Ministerpräsidenten. Dafür ist die Landtagssitzung am Mittwoch vorgesehen.
