Wirklich eine "Schmierenkomödie"? Bayerns AfD-Chef klagt gegen Beobachtung
Der Vorsitzende der AfD in Bayern, Petr Bystron, hat Klage wegen seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht. Bystron sieht in der seit April laufenden Beobachtung ein "taktisches Wahlkampfmittel".
Der Politiker bemängelt in seiner Klage, dass die Anordnung lediglich auf wenigen Zitaten basiere, die "aus dem Zusammenhang gerissen" seien, berichtet die "Bild"-Zeitung. Dadurch bekämen sie eine Bedeutung, die ihnen nicht zukomme. Zudem habe ihm die Behörde noch Ende März schriftlich bescheinigt, dass keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung vorlägen.
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland unterstützt Bystrons Klage. "Diese Schmierenkomödie beweist, zu welcher Bedrohung die AfD Bayern unter Führung von Herrn Bystron für die CSU geworden ist", sagte Gauland dem Blatt.
Kontakt zu Rechtsextremisten
Das Landesamt für Verfassungsschutz erklärte hingegen laut "Bild", Bystron habe zuletzt mehrfach "eine ausgeprägte Nähe zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung erkennen lassen". Es müsse zudem darauf geschaut werden, "wie sich die AfD dazu stellt, ob sie sich klar von der Linie Bystrons absetzt oder sich diese zu eigen macht".
Die ursprünglich aus Frankreich stammende Identitäre Bewegung ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv und seit Frühjahr auch erstmals im bayerischen Verfassungsschutzbericht erfasst. Die Gruppe macht gegen eine "Masseneinwanderung" und eine "Islamisierung Europas" mobil und betont die Bedeutung von Abstammung.
