Unterschiede bei Bundesländern Merkel: NRW hat Defizite im Kampf gegen Terror
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht bei einigen Bundesländern Defizite im Kampf gegen den Terror. An dem unterschiedlichen Niveau müsse gearbeitet werden, wenn nötig sollen jetzt Gesetze angepasst werden. Nordrhein-Westfalen nannte sie als Beispiel.
"Abfinden werden wir uns mit Terror nie", sagte die Kanzlerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir wissen, dass wir wie viele andere Länder bedroht sind und tun alles in unserer Macht Stehende, um für die Bürger Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten - auch in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern." Merkel will den Sicherheitsbehörden dafür auch mehr Personal und weitere Sachmittel zur Verfügung stellen, und wenn nötig auch die Gesetze anpassen.
Gleiches Sicherheitsniveau
Das Niveau der Gesetze in den einzelnen Bundesländern sei derzeit noch sehr unterschiedlich, so Merkel. Die Bundesländer sollten daran arbeiten, ein gleiches Sicherheitsniveau zu erreichen. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel habe keine Schleierfahndung.
Auch die Beobachtung von Gefährdern müsse einheitlich werden, sagte Merkel. Präventive Überwachungsmaßnahmen der Polizei, die beispielsweise bei der Beobachtung von Gefährdern wichtig sind, seien nicht überall erlaubt.
