"Rücksichtslosigkeit auf fremden Staatsgebiet" Deutschland ermittelt gegen Erdogans Spione
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den türkischen Geheimdienst MIT, in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben, hat die Bundesanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen.
Der Ermittlungserfolg werde davon abhängen, was die deutschen Spionageabwehrbehörden mitteilten, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Nach Angaben aus Niedersachsen hatte der MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen mit Bezug zur Bewegung des geistlichen Fethullah Gülen gesammelt, den Ankara für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich macht.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verwahrt sich gegen das Bespitzeln mutmaßlicher Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan durch den türkischen Geheimdienst in Deutschland. "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet", sagte der CDU-Politiker.
"Es kann nicht sein, dass diejenigen, die der Türkei irgendwie missliebig sind, Sorge haben müssen, in die Türkei zu fahren", sagte er mit Blick auf eine Liste des türkischen Geheimdienstes MIT, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar in der Erwartung von Amtshilfe übergeben wurde. In Niedersachsen hat nach Angaben von Landesinnenminister Boris Pistorius die Betroffenen über ihre Observierung durch den MIT informiert.
Videos aufgezeichnet
Pistorius sagte zu der Liste: "Deutschlandweit sind etwa 300 Einrichtungen und Personen betroffen." Die Akten enthielten einen "bunten Reigen von Informationen", darunter offenbar Fotos aus Personaldokumenten und Videoaufzeichnungen.
Betroffen seien Mitglieder der Gülen-Bewegung oder Menschen, die der MTI zu dieser Gruppierung zähle. Erdogan sieht in der Bewegung um den im US-Exil lebenden Prediger Fetullah Gülen die treibende Kraft hinter dem gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Sommer.
Behörden versuchen zu helfen
Niedersachsen habe sich entschlossen, die Betroffenen vor Repressalien bei Reisen in ihre Heimat zu warnen, da sie vermutlich nicht wüssten, dass sie observiert wurden. "Ich halte das für eine berechtigte und notwendige Maßnahme, um die Menschen vorwarnen zu können."
"Das kann nicht die Zukunft des deutsch-türkischen Verhältnisses sein", erklärte de Maiziere. Man habe der Türkei schon mehrfach gesagt, dass so etwas nicht gehe. "Unabhängig davon, wie man zu der Gülen-Bewegung steht, hier gilt deutsches Recht, und hier werden nicht Bürger, die hier wohnen, von ausländischen Staaten ausspioniert." Die MIT-Listen müssten natürlich im einzelnen überprüft werden.
"Das ist ganz und gar unerträglich"
"Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Intensität und Rücksichtslosigkeit auch auf fremden Staatsgebiet dort lebende Menschen ausgeforscht werden", sagte Pistorius. "Das ist ganz und gar unerträglich und inakzeptabel." Es sei "eine fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst, die sich da breitmacht, alle Gülen-Anhänger zu Terroristen und zu Staatsfeinden zu erklären, ohne dass es dafür auch nur den geringsten Anhaltspunkt gibt".
